VP bleibt bei Nein zu höherem Budget und neuer Steuer für EU
Die ÖVP bleibt bei ihrem Nein zu einem höheren Budget und zu einer neuen Unternehmensabgabe für die EU. Europaministerin Claudia Bauer stoppt Finanzminister Markus Marterbauer, der für eine zusätzliche Konzernsteuer eintritt.
Diese Konzernsteuer ist eine von vier Überlegungen der EU, ihre Einnahmen und Etats zu erhöhen.
Den Vorschlag einer Steuer für Konzerne präsentierte die Kommission voriges Jahr mit dem Finanzrahmen 2028 bis 2034. Die Kommission plant, mit der Abgabe CORE die Einnahmen aus Eigenmitteln zu erhöhen. Die Konzernsteuer solle ab einem Umsatz von 100.000 Mio. Euro gelten, zumindest 100.000 Euro betragen und um diesen Betrag jeweils ansteigen.
Sowohl Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) als auch Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) haben die Pläne der Kommission, ein neue Steuer für Unternehmen einzuführen und das EU-Budget zu erhöhen, strikt abgelehnt. Eine – neuerliche – Ablehnung kam auch von der Präsidentin der Wirtschaftskammer, Martha Schultz.
Für die VP braucht es neue Vorschläge
Claudia Bauer sagt dazu: „Der Finanzminister hat hier eine persönliche Einzelmeinung geäußert. Die offiziellen österreichischen Verhandlungsziele sind davon unbenommen: Das Gesamtvolumen muss um mehrere hundert Milliarden Euro sinken und unser Beitragsrabatt verlängert werden. Der vorliegende Vorschlag für das nächste EU-Budget ist jedenfalls weit von einer Landezone und damit der österreichischen Zustimmung entfernt. Der Ball liegt nun bei Ratspräsident Costa, er hat einen schlankeren Vorschlag vorzulegen.
Die EU berät derzeit intensiv die Budgets für die nächsten Jahre. Noch diese Woche treffen sich die Regierungschefs zu einem informellen Rat, bereits am 26. November ist ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt angesetzt.
Die Linie des Kanzlers und der Europaministerin ist klar, denn Bauer sagt: “Für neue Einnahmequellen der EU sind wir grundsätzlich offen, aber die Arbeitgeberabgabe CORE lehnen wir ab. Sie würde unsere Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Phase weiter belasten und den Standort Europa schwächen. Auch neue Eigenmittel müssen von jemandem bezahlt werden. Sie entbinden Brüssel nicht davon, seine Strukturen zu reformieren und bei den Ausgaben zu sparen.
