Europa- & Aussenpolitik

Schleppereibericht: Alle zwölf Minuten ein Aufgriff

Präsentation des "Schlepperbericht 2021": Innenminister Gerhard Karner und Referatsleiter und Migrationsexperte Gerald Tatzgern. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Nach rückläufigen Zahlen während der Corona Pandemie steigen die Zahlen zur Schlepperei wieder an. Ein Warnruf kommt nun von Innenminister Gerhard Karner, der am Montag den Lagebericht Schlepperei und Menschenhandel 2021 seines Ressorts präsentierte. Der Anstieg ist auch auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen, denn Schlepper nützen einerseits die katastrophale Situation in den umkämpften Gebieten der Ukraine und vermitteln andererseits ein trügerisch-falsches Bild über Europa.

 

Schlepper und das Vortäuschen falscher Hoffnungen

2020 wurden 311 Schlepper festgenommen. Letztes Jahr waren es bereits 441, was den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre bedeutet. Und in den ersten Monaten dieses Jahres, bis Ende Mai, wurden 200 Schlepper festgenommen.

Zurückzuführen ist der schnelle Anstieg in den ersten Monaten des Jahres 2022 auf den Krieg in der Ukraine. Schlepper würden den Krieg für ihr Geschäft nutzen. „Weil die Schlepper ganz bewusst mit dieser furchtbaren Situation in der Ukraine Werbung machen. Sie erzählen die Geschichte, dass Europa offen wäre und es sofort Arbeitserlaubnis und Sozialversicherung gibt. Das Vortäuschen falscher Hoffnungen ist das Grundmarketing der Schlepper. Den Schleppern ist jegliches Menschenleben völlig egal bei ihren brutalen Geschäften“, so der Innenminister.

 

2021: Zahl der Aufgriffe fast verdoppelt

Am häufigsten wurden große Gruppen im Bereich der österreichisch-ungarischen Grenze durch Schlepper abgesetzt. 41.612 Personen wurden 2021 im Bundesgebiet aufgegriffen, was einen Anstieg von 92 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet (2020: 21.641). Umgerechnet bedeutet dies, dass rund um die Uhr und sieben Tage die Woche alle 12 Minuten ein Aufgriff in Österreich registriert wird.

Die Zahl der geschleppten Personen hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht (2021: 15.941, 2020: 4.832). 2021 wurden insgesamt 25.230 Personen verzeichnet, die rechtswidrig eingereist beziehungsweise aufhältig waren, eine Zunahme von rund 53 Prozent (2020: 16.498). Zu den Ländern mit den höchsten Zuwächsen nach absoluten Zahlen zählten Syrien (12.276), Afghanistan (6.239), Pakistan (1.351) und Marokko (1.791).

 

Schleppungsrouten nach Europa: Landweg führt nach und durch Österreich. Bild: Bericht des BMI

Schleppungsrouten nach Europa: Landweg führt nach und durch Österreich. Bild: Bericht des BMI

 

Entscheidend für den Kampf gegen die Schlepper ist für Karner ein funktionierendes und glaubwürdiges Asylsystem. Man müsse „mit aller Konsequenz Asylmissbrauch verhindern, damit es jenen zur Verfügung steht, die tatsächlich Schutz und Hilfe brauchen“, betont der Minister und verweist auf die aktuellen Asylzahlen für das Jahr 2022 – von Jänner bis Mai wurden 9.000 positive Asylbescheide ausgestellt und fast 20.000 negative rechtskräftige Bescheide.

 

Neue Abteilung und Ermittlungserfolge

Mit 1. Dezember 2021 wurde die spezialisierte Abteilung Menschenhandel und Schlepperei im Bundeskriminalamt eingerichtet. Anfang Mai wurde die Aktion scharf gestartet. Darüber hinaus verzeichnete das Innenministerium auch einige spektakuläre Erfolge. Karner nannte als Beispiel die Festnahme eines rumänischen Schlepperbosses, der für über 30.000 Schleppungen verantwortlich war.

 

Aktuelle Zahlen zur Ukraine

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich auch eine Flüchtlingswelle in Bewegung gesetzt. Mehrere Millionen Menschen machten sich auf den Weg nach Europa. Innenminister Gerhard Karner nannte am Montag die aktuellsten Zahlen für Österreich. So sind derzeit 76.000 kriegsvertriebene Menschen aus der Ukraine in Österreich registriert. 70.000 davon haben bereits den entsprechenden Ausweis erhalten. 56.000 Ukrainerinnen und Ukrainer befinden sich in Grundversorgung.