Totschnig sichert Klimakurs & Industrie

Die Industrie erhält weiterhin gratis Zertifikate für Kohlendioxid, damit werden Arbeitsplätze gesichert und auch der Kurs für Klimaschutz. Umweltminister Norbert Totschnig sprach dem Gipfel der EU-Ressortkollegen von einem Erfolg.

Industrie braucht Zeit und Berechenbarkeit

Mit der Verlängerung der Gratis-Zertifikate wird den realen Investitionszyklen in der Industrie entsprochen. Die Industrie benötigt weiterhin ausreichende Zeiträume für die Modernisierung und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger. Das wird berücksichtigt. Damit werden Investitionen in Klimaschutz und Arbeitsplätze möglich, weil Planungssicherheit und Berechenbarkeit gegeben sind.

Die Verbesserungen bei den Gratis-Zertifikaten sind ein wirksamer Schutz gegen die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen, dar, so Totschnig: „Die Gratis-Zertifikate sind überlebenswichtig für den österreichischen Wirtschaftsstandort.“

Norbert Totschnig kurz vor dem zweiten Tag des Gipfels in Brüssel.

Konkrete Nachbesserungen

Konkret hat sich der Rat der Umweltministerinnen und Umweltminister auf folgende Nachbesserungen geeinigt:

• Internationale Zertifikaten können bis zu einem CO2-Anteil von 5 Prozent – statt 3 Prozent – genutzt werden. Der Start dafür wird auf das Jahr 2031 vorverlegt. Damit sind ergänzende Maßnahmen für den Klimaschutz auch außerhalb Europas möglich.
• Sonderregelungen für die natürlichen CO2-Senken wie Wälder: wenn z.B. durch den Klimawandel bedingte Waldschäden zunehmen und der Wald dadurch weniger C02 speichern kann, soll sich das nicht negativ auf die Zielerreichung auswirken.
• Ein langsameres Auslaufen der Gratiszertifikate im EU-Emissionshandelssystem soll bereits ab 2028 erfolgen, zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes und Erhalt von Arbeitsplätzen.

Europa bleibt auf Klimakurs

Die EU-Umweltminister legten zugleich ihre Position für die UN-Klimakonferenz nächste Woche fest: Der europäische Beitrag zum EU-Klimaziel wird in einer Bandbreite von 66,25 bis 72,5 Prozent liegen. Laut Totschnig ist dies „ein wichtiges Signal nach außen: Österreich und die EU gehen bei der Reduktion schädlicher Treibhausgase somit auch weiterhin international voran“.

Es bleibt dabei, die Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 90 Prozent zu senken.

Totschnig bremst “Bürokratiemonster”

Auf Initiative von Totschnig stand auch die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf der Tagesordnung des Umweltrates: Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist für die Forderung des Ministers nach echten Vereinfachungen bei der Umsetzung dieser Verordnung.

„Die EU-Entwaldungsverordnung ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sagte Totschnig. In ihrer derzeitigen Form ist sie „ein Bürokratiemonster, das nicht die Entwaldung bekämpft, sondern massiv die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schwächt“, so Totschnig. „Ich fordere einen Stopp der Anwendung um ein Jahr und inhaltlich massive Nachbesserungen für Länder ohne Entwaldungsrisiko.“