Wien und Rom rücken bei illegaler Migration enger zusammen

Bundeskanzler Karl Nehammer schmiedet im Kampf gegen die illegale Migration an einer engeren Zusammenarbeit mit Italien. Bei seinem Besuch in Rom (Zur-Sache berichtete) und nach einem Gespräch mit seiner Amtskollegin Giorgia Meloni wurden die Weichen auf Kooperation gestellt.

Eintägiger Arbeitsbesuch

Es war ein eintägiger Arbeitsbesuch, den Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag in Rom absolvierte. Zu besprechen gab es mit der neuen italienischen Ministerpräsidentin eine Reihe an Themen. Der Krieg in der Ukraine, Transit, Südtirol, aber von besonderer Bedeutung die illegale Migration.

Für Nehammer war es wichtig, mit Italien einen weiteren Verbündeten zu gewinnen, um die gescheiterte Asylpolitik der EU auf ein neues Fundament zu setzen.

“Italien und Österreich müssen eine wirklich tragfähige Allianz im Kampf gegen die illegale Migration, gegen die organisierte Kriminalität und gegen Schlepper aufbauen, die das Leid der Menschen für ihren Profit nutzen. Uns ist es bereits gelungen, dieses Thema wieder auf die Agenda der EU zu setzen“, erklärte Nehammer in einer Medienstellungnahme nach dem Treffen mit Meloni.

Österreich & Italien sind nicht nur Nachbarn, sondern auch enge Partner in der EU. Uns verbindet das Interesse im Kampf gegen illegale Migration, Schlepperei & organisierte Kriminalität. Es hat mich daher sehr gefreut, heute Ministerpräsidentin @GiorgiaMeloni in Rom zu treffen. pic.twitter.com/BiVSxX01ap

— Karl Nehammer (@karlnehammer) May 2, 2023

Meloni Lobt Zusammenarbeit

Meloni lobte in einem Medienstatement die gute Zusammenarbeit mit Österreich, die sie wörtlich als „konstruktiv“ bezeichnete. Beide Länder würden beim Thema illegale Migration die gleiche Linie verfolgen, worüber sie „sehr froh“ sei.

Italien wie Österreich würden unter einem „starken Migrationsdruck“ leiden, daher wolle man in Zukunft auch mehr zusammenarbeiten und dies auf EU-Ebene vorbringen und thematisieren. “Gemeinsam haben wir uns auf europäischer Ebene für einen Paradigmenwechsel beim Schutz unserer Außengrenzen eingesetzt”, erklärt Meloni.

Auf Twitter gab Meloni bekannt, es folge ein Pressestatement, und lud ein, dies live mitzuverfolgen.

Dichiarazioni congiunte alla stampa con il Cancelliere Federale della Repubblica d’Austria @karlnehammer. Seguiteci in diretta https://t.co/np3Od1MrJx

— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) May 2, 2023