Innenpolitik
Arbeitsmarkt trotz Krisen weiter stabil
Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz negativer internationaler Entwicklungen weiter robust und krisenfest. Die Arbeitsmarktzahlen gehen, wenn auch nur noch leicht, weiter zurück. Das BIP-Wachstum liegt um 4,1 Prozent höher als in der Vergleichswoche zum Vorjahr.
Genau 296.028 Menschen sind derzeit in Österreich beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Konkret sind 231.703 davon arbeitslos und 64.325 nehmen an Schulungsmaßnahmen teil. Im Vergleich zur Vorwoche sind somit aktuell 747 Personen weniger arbeitslos oder in Schulung. Zur Kurzarbeit sind derzeit 5.785 Personen vorangemeldet, wie das Arbeits- und Wirtschaftsministerium am Dienstag bekanntgab.
Arbeitsminister Kocher: Arbeitsmarkt in „guter Verfassung“
Arbeitsminister Martin Kocher bewertet die Gesamtlage trotz des instabilen Umfelds positiv. „Die weiterhin leicht rückläufige Arbeitslosigkeit ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass der Arbeitsmarkt im Laufe der Corona-Pandemie krisenresistenter wurde und nun in vergleichsweise guter Verfassung ist. Der BIP-Indikator der OECD zeigt für die vorletzte Woche im Vorjahresvergleich ein um 4,1 % höheres BIP-Wachstum an. Angesichts der Tatsache, dass es im Vorjahr nur noch wenige Corona-bedingte Einschränkungen für die Wirtschaft gab und aktuell das Wirtschaftswachstum vom Krieg Russlands in der Ukraine beeinflusst wird, ist das noch ein solider Wert“, erklärt Kocher.
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Bestellung der Mitglieder der Wettbewerbskommission
Personelle Änderungen gab Kocher in der Besetzung der Wettbewerbskommission bekannt, die als beratendes Organ des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft sowie der Bundeswettbewerbsbehörde tätig ist. Da die bisherige Funktionsperiode nach vier Jahren mit Ende Juni planmäßig ausgelaufen ist, kommt es zu einer Neubestellung der Mitglieder.
Die Wettbewerbskommission besteht aus 8 Mitgliedern, wobei eine Hälfte von den Sozialpartnern und die andere Hälfte vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft nominiert und beschickt wird.
Von den Sozialpartnern wurden, Ing. Mag. Andreas Graf (LKÖ), Dr. Rosemarie Schön (WKÖ), Mag. Helmut Gahleitner (AK) und Miriam Baghdady, MSc (ÖGB) nominiert. Drei bisherige Mitglieder werden der Wettbewerbskommission auch weiterhin mit ihrer Beratung zur Verfügung zu stehen und werden vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft erneut nominiert: RA Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner, Mag. Maria Mercedes Ritschl, Dr. Michael Sachs.
Kocher holte Expertise aus Frankfurt
Neu hinzu kommt der international erfahrene Ökonom Prof. Dr. Markus Reisinger von der Frankfurt School of Finance and Management. Für Kocher hat die Wettbewerbskommission eine wichtige Rolle für den Schutz des Wettbewerbs, da sie in Fusionskontrollverfahren eingebunden ist. „Durch einen Mix an Personen aus der Praxis und der Wissenschaft auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbsökonomie sowie der Sozialpartner stellen wir die Wettbewerbskommission breit auf“, erklärt der Arbeits- und Wirtschaftsminister. Die Nominierung von Dr. Reisinger begründet Kocher im Zusammenhang mit den aktuellen globalen ökonomischen Herausforderungen. „Mich freut es, dass wir Professor Reisinger als internationalen Experten für die Wettbewerbskommission gewinnen konnten. Es war mir ein wichtiges Anliegen das Gremium rasch und bestmöglich aufzustellen und dabei sowohl Kontinuität zu sichern sowie neue Impulse zu geben.“