Bundespräsident erteilt neuen Auftrag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung, und zwar an FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Dieser soll mit der ÖVP Gespräche führen, um eine tragfähige Regierung zu bilden. Diesen Schritt, so Van der Bellen, habe er sich nicht leicht gemacht.

Einstündiges Gespräch in der Hofburg

In der einstündigen Unterredung in der Hofburg, zu der Van der Bellen am Montag Kickl geladen hatte, wurden die wesentlichen aktuellen nationalen und internationalen Themen erörtert: Wirtschaft, Budget, Arbeitsmarkt, internationale Kooperation in der EU, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, berichtete Van der Bellen in einem kurzen Statement.

Bundespräsident hat Wählerwillen zu respektieren

Nach einer kurzen Darstellung der Abläufe der vergangenen Wochen – inklusive des Rückzugs von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer – meinte Van der Bellen: Als Bundespräsident habe er den Wählerwillen zu respektieren, wonach zwei der drei größeren Parlamentsparteien kooperieren müssten, um eine tragfähige Mehrheit im Nationalrat zu erhalten. Die ÖVP habe nun ihr bisheriges kategorisches Nein zu einer Koalition mit Kickl aufgegeben. Das schaffe eine neue Situation.

Laut Van der Bellen traut sich Kickl zu, tragfähige Lösungen zu finden. Er, Kickl, wolle diese Verantwortung übernehmen. Daher habe er, Van der Bellen, Kickl den Auftrag erteilt, mit der ÖVP Gespräche zu einer Regierungsbildung zu führen.