Innenpolitik
Drei Tage Staatstrauer

Nach dem Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern steht die Republik weiterhin unter Schock. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte eine drei Tage währende Staatstrauer an. Politische Termine werden abgesagt, Regierungen der Nachbarstaaten drücken ihre Anteilnahme aus.
Staatstrauer des Landes soll Trost spenden
Die Anteilnahme des Landes soll den Hinterbliebenen und Angehörigen der Opfer ein wenig Trost spenden, sagte Stocker, der am Dienstag nachmittags wie Innenminister Gerhard Karner nach Graz gereist war. Daher wird eine drei Tage währende Staatstrauer angeordnet. Der dafür erforderliche Beschluss der Bundesregierung soll per Umlauf erfolgen. Während der Staatstrauer werden die Flaggen auf allen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt. Für Mittwoch ist um 10.00 Uhr eine bundesweite Trauerminute angesetzt.
Parlamentarier bestürzt
Das Parlament setzte die Beflaggung umgehend auf Halbmast, die Präsidenten des Nationalrats meldeten sich zu Wort.
„Ich bin zutiefst erschüttert und mir fehlen die Worte,“ sagt Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats. „Das unglaubliche Leid, das hier zugefügt wurde, ist nur schwer vorstellbar und macht mich sprachlos. Meine Gedanken und mein tiefes Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Angehörigen sowie allen Verletzten und jenen Menschen, die heute ein derart unfassbares Leid erfahren haben.“
Bestürzt zeigt sich auch Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. „Ich bin geschockt und zutiefst bestürzt vom schrecklichen Amoklauf in Graz, bei dem unschuldige Schülerinnen und Schüler aus dem Leben gerissen wurden,“ so Eder-Gitschthaler. „Als Mutter und Großmutter macht mich dieses unfassbare Leid sprachlos. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Familien sowie den Freundinnen und Freunden der Opfer. In diesen dunklen Stunden stehen wir als Gesellschaft und als Parlament fest an ihrer Seite.“
„Solche Taten erschüttern unser Vertrauen in die Sicherheit unseres Zusammenlebens. Gerade Schulen müssen Orte der Geborgenheit und des gegenseitigen Respekts sein. Deshalb werden wir als Parlament weiter unermüdlich für Demokratie, Respekt und ein friedliches Miteinander eintreten – für Werte, die insbesondere unseren jungen Menschen Orientierung und Halt geben sollen,“ betont die Bundesratspräsidentin.
Termine und Festakt verschoben
Die Tat und die Staatstrauer wirken sich auf Termine und Planungen aus. Der Wirtschaftsbund und der Parlamentsklub der ÖVP sagten einen für 11. Juni in Wien angesetzten Festakt anlässlich ihres 80-jährigen Bestehens und des 80. Geburtstages des früheren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ab.
Die Freiheitliche Partei verschiebt ihren Bundesparteitag auf den Herbst.
Regierungen der Nachbarländer, etwa Italiens, sowie die Europäische Kommission drückten noch am Dienstag ihre Anteilnahme aus.
Europäische Kommission sendet Kondolenz
Die Europäische Kommission zeigte sich heute tief betroffen über den Amoklauf an einer Grazer Schule: „Die Nachrichten aus Graz treffen ins Mark“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Schulen sind Symbole für Jugend, Hoffnung und Zukunft. Es ist schwer zu ertragen, wenn Schulen zu Orten von Tod und Gewalt werden. Mein Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern in diesen schweren Stunden.“
EU-Innenkommissar Magnus Brunner drückte ebenfalls sein tiefes Mitgefühl aus. „Ich danke den Einsatzkräften vor Ort für ihr umsichtiges und entschlossenes Handeln. In diesen schweren Stunden müssen wir füreinander da sein.“
Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte in den sozialen Netzwerken ihre Betroffenheit über den Amoklauf in Graz. „Jedes Kind sollte sich in der Schule sicher fühlen und frei von Angst und Gewalt lernen können.“
