Das Oktober-Plenum des Nationalrats, das diese Woche am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, steht ganz im Zeichen der Budgetrede des Finanzministers und einer ersten Debatte zum Finanzrahmen. Aber auch abseits des Budgets stehen eine Reihe von Beschlüssen auf der Tagesordnung. Die Plenarsitzungen stehen ganz im Zeichen von weiteren Entlastungen.

 

„Wie eine Riesen-Steuerreform jedes Jahr“

Nicht weniger als 30 Milliarden Euro an Entlastungen stehen zum Beschluss. Kernelement einer Reihe von Maßnahmen bildet die Abschaffung der Kalten Progression. Das Ende der schleichenden Steuererhöhung bringt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis 2026 insgesamt 20 Milliarden Euro an Entlastung. Finanzminister Magnus Brunner sieht im Ende der Kalten Progression in Zukunft eine dauerhafte Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Im Gespräch mit der Kronenzeitung vor wenigen Tagen vergleicht Brunner das Ende der Kalten Progression mit einer „Riesen-Steuerreform jedes Jahr“ (Zum Bericht).

Die Kalte Progression ist aber nur eine von vielen Entlastungen. Zum Beschluss stehen auch andere Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung, von der viel Haushalte, Familien, Pensionisten und Unternehmen profitieren werden.

 

Die Entlastungen im Überblick

Abschaffung der Kalten Progression
Von vielen Regierungen angekündigt und von türkis-grün beschlossen und beseitigt.
Ende der schleichenden Steuererhöhung ab 1.1.2023.
Gesamtentlastung bis 2026: 20 Milliarden Euro

Erhöhung der Pensionen
Anhebung der Pensionen um mind. 5,8 und bis zu 10,2 Prozent
Ab 2023: 4 Milliarden Euro mehr für Pensionisten

Jährliche Erhöhung der Familienleistungen
Indexierung von Sozialleistungen
Entlastung für 2023: 363 Millionen Euro

Stromkostenbremse für Haushalte
Entlastung von rund 500 Euro pro Haushalt
Gesamtentlastung rund 4 Milliarden Euro

Energiekostenzuschuss für Betriebe
Unterstützung für energieintensive Unternehmen
Entlastung: 1,3 Milliarden Euro

Einführung der Pflegeschule
8.000 Pflege-Ausbildungsplätze im Vollausbau
350 Millionen Euro bis 2026

Technische Universität in Linz wird beschlossen
117 Millionen Finanzierungsanteil des Bundes (50 Prozent)