Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger

Das Finanzministerium verschärft die Jagd auf Steuerbetrüger. Der Ertrag für den Staat aus Betrugsbekämpfung erreicht nächstes Jahr 270 Mio. Euro und wird bis 2029 auf 450 Mio. Euro steigen, kündigten Minister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. Die Fälle von Steuerbetrug sind vielfältig geworden, von der Bekämpfung profitiert die gesamte Volkswirtschaft.

Finanz betreibt 6.000 Strafverfahren

Scheinunternehmen als Steuerhinterzieher stehen ohnedies dauernd in der Öffentlichkeit, erläuterte Finanzminister Marterbauer am Dienstag in einem Pressegespräch der Ressortführung. Die häufigsten Fälle seien weiters Umsatzsteuer- und Karusellbetrug in der EU, illegales Glückspiel, Manipulation von Registrierkassen sowie Lohn- und Sozialdumping. Die Bekämpfung des Steuerbetrugs erbringe für den Staat erhebliche Erträge und fördere das Prinzip der Steuergerechtigkeit, sagte Marterbauer in der Präsentation der Ergebnisse des Amts für Betrugsbekämpfung. Allein 2024 rund 107 Mio. Euro für das Budget.

Bilanz der Betrugsbekämpfung: Marterbauer, Ackerler und Eibinger-Miedl. Foto: Aigner

Daher wurden die diesbezüglichen Einheiten des Finanzressorts 2021 zusammengefasst. Derzeit ermitteln 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in rund 6.000 Finanzstrafverfahren. Im vorigen Jahr erfolgten 53.000 Kontrollen von Arbeitnehmern sowie 148 Hausdurchsuchungen. Dabei wurden 195 Scheinunternehmen enttarnt. Das Volumen der konfiszierten Daten hat sich innerhalb von drei Jahren auf 160 Terrabyte verdoppelt.

Und das sind die Bereiche des Steuerbetrugs, wie sie der Leiter des Amtes für Betrugsbekämpfung, Christian Ackerler, nannte:

• Glücksspiel, Gamingspiele (auf chinesischen Plattformen)
• Gründung gemeinnütziger Vereine, die weiterverkauft werden
• Lohn- und Sozialdumping
• Abgaben- und Sozialbetrug
• Steuerhinterziehung, vor allem Umsatzsteuerhinterziehung, etwa beim Handel mit Handys
• Handel mit Kryptowährungen
• Einschlägige Delikte im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Dienstleistung (vor allem bei Sicherheitsdiensten)
• Illegaler Tierhandel

Marterbauer kündigt Verschärfung an

Die Bekämpfung des Steuerbetrugs ist ein Schwerpunkt des Finanzressorts, kündigt Marterbauer an: “Wir werden eine Expertinnengruppe einsetzen, die weitere Maßnahmen ausarbeitet. Wir werden die Möglichkeiten der Digitalisierung sehr intensiv nutzen und werden vor allem die europäische Zusammenarbeit intensivieren.”