Die Flut an hunderten Anfragen der FPÖ an Bundesministerien löst nun – erstmalig in der Republik – Kritik und Hilferufe  der Personalvertreter der Beamtenschaft aus.

 

Beamte „in großer Sorge“

„Mit großer Sorge“ reagiert der Vorsitzende des Dienststellenausschusses im Bundeskanzleramt, Daniel Soudek, auf die angekündigte Welle von Hunderten parlamentarischen Anfragen der FPÖ zur Corona-Pandemie, von denen allein 191 das Bundeskanzleramt betreffen.

„Diese Anfragen bedeuten einen immensen Mehraufwand für unsere Kolleginnen und Kollegen. Es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich mit großem Einsatz für den Staat arbeiten – und die nun in erheblichem Ausmaß von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen werden“, so Soudek, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Bundeskanzleramt, in einer Aussendung an Medien und Öffentlichkeit.

 

Anfragen bedeuten hohe Kosten

Neben der personellen Belastung seien es auch die Kosten für den Steuerzahler, die durch diese massenhafte Anfrageaktion entstehen. „Jede Anfrage muss sorgfältig beantwortet werden, das ist mit viel Arbeitszeit und Ressourcen verbunden. Gerade in Zeiten, in denen Effizienz und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln eingefordert werden, ist das ein bedenkliches Signal.“

Unbestätigten Medienberichten zufolge betragen die Kosten für die Beantwortung von mehr als 800 Anfragen rund 2,4 Mio. Euro. Grundlage für die Hochrechnung sind Angaben aus den Innenressort, wonach die Beantwortung rund 30 Stunden Arbeit und Kosten von rund 3.000 Euro bedeutet.

 

Respekt gegenüber Verwaltung

„Demokratische Kontrolle ist ein Grundpfeiler unseres Systems und selbstverständlich zu respektieren“, sagt dazu Romana Deckenbacher, Bundesvorsitzende der FCG und Abgeordnete der ÖVP. Aber auch Kontrolle müsse mit Maß, Ziel und Respekt gegenüber der Arbeit der Verwaltung erfolgen. Deckenbacher: „Die derzeitige Vorgehensweise gleicht eher einer Überflutungsstrategie als einer ernsthaften Aufklärung.“

Daniel Soudek appelliert an alle politischen Entscheidungsträger, die Ressourcen der Verwaltung mit Bedacht einzusetzen und unnötige Belastungen zu vermeiden. „Unsere Kolleginnen und Kollegen verdienen Respekt – nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret in der täglichen politischen Praxis.“

Die von der FPÖ veranstaltete Flut an Anfragen löst kritisches Medienecho aus, wurde auch von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti scharft kritisiert: „Herbert Kickl legt aus Frust mit Anfragewelle die Verwaltung lahm“, meinte Marchetti in Pressegesprächen und auf Facebook. Bekanntlich hat Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erfolglos zurückgelegt, obwohl er „Volkskanzler“ werden wollte.