Gödl: Kickl hat völlig versagt
Am Wochenende wurde neuerlich eine weitere straffällig gewordene Person nach Afghanistan abgeschoben. Wie sich zeigt, wäre dies schon 2018 unter Ex-Innenminister Kickl möglich gewesen.
Karner: weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen
Die aktuelle Asylstatistik 2025 unter Innenminister Gerhard Karner ergibt ein klares Bild: Deutlich weniger Asylanträge, weniger illegale Migration, weniger Familiennachzug – und deutlich mehr Abschiebungen. Unter anderem an diesem Wochenende.
Abgeschoben wurde laut Innenministerium ein 33-Jährige Afghane. Er war im Juli 2015 nach Österreich gekommen und wurde seitdem sechsmal strafrechtlich verurteilt, unter anderem wegen schwerer Gewaltdelikte, war fünf Jahre in Haft.
Die Abschiebung war aufgrund der bilateralen Arbeitsgespräche der Behörden möglich.
Innenminister Gerhard Karner arbeitet erfolgreich. Der Ex-Minister Kickl hat „versagt“ und seine Glaubwürdigkeit „verspielt“, meint ÖVP-Abg. Ernst Gödl. Foto: Parlament
Abschiebung schon unter Kickl möglich
Der Kritik der FPÖ an Karner trat nun ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl neuerlich entgegen: Jetzt wurde „ein afghanischer Serien-Straftäter abgeschoben, der durch die Untätigkeit des damaligen Innenministers Kickl in Österreich bleiben durfte“. Dabei hätte dieser Afghane bereits 2018 mit ausdrücklicher Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts außer Landes gebracht werden können. Der FPÖ-Politiker hat als Innenminister „völlig versagt“ und seine Glaubwürdigkeit „komplett verspielt“, argumentiert Gödl.
