Dem Innenministerium stehen im kommenden Jahr laut Budgetentwurf des Finanzministeriums insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Innenminister Gerhard Karner sowie der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit präsentierten am Montag die Eckpunkte des „Rekordbudgets“ für das Innenministerium.

Drei Schwerpunkte

Insgesamt stehen kommendes Jahr 4,7 Milliarden Euro dem BMI zur Verfügung, die vor allem in drei Schwerpunkte investiert werden sollen:

• Kampf gegen die Schleppermafia und die illegale Migration
• Kampf gegen Terrorismus und jede Form von Extremismus
• Bekämpfung von Cyberkriminalität in all ihren Ausformungen

„Dieses höchste Budget des Innenministeriums ist eine gute Investition, eine notwendige Investition für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung“, so der Innenminister, der den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dankte, die dieses Budget ermöglichen würden.

Die Eckpunkte des Budgets für Inneres und Sicherheit finden Sie HIER.

 

32.000 Polizisten im Einsatz

Karner skizierte die Herausforderungen der kommenden Monate „Es gibt drei Bereiche, die uns fordern. Herzstück, Basis und Grundgerüst bei der Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung sind die Polizeiinspektionen vom Neusiedler- bis zum Bodensee. 32.000 Polizistinnen arbeiten täglich für die Sicherheit in unserem Land. Wir werden das, was begonnen wurde, weiter umsetzen und die Polizeiinspektionen weiter modernisieren. Darüber hinaus werden wir auch die Ausstattung für die Polizisten verbessern und etwa die Schutzausrüstung auf den neuesten Stand bringen“, so Karner.

Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, hob hervor, dass besonders in Krisenzeiten die Sicherheit für die Bevölkerung garantiert werden muss. „Die Bundespolizei hat bereits in der Vergangenheit in hochwertige Ausrüstung, Technologie und Infrastruktur investiert. Dazu gehören ein moderner Fuhrpark sowie Schutzausrüstung und Uniformierung auf dem höchsten Sicherheitsstandard. Das werden wir fortführen. Wir müssen unsere Fähigkeiten erhalten, damit wir auch in Krisenzeiten Sicherheit für die Bevölkerung garantieren können.“

Geplante Beschaffungen und Maßnahmen und im Überblick:

1.) Schleppereibekämpfung

• Grenzschutz in Ungarn und Serbien aufstocken
• Abschiebungen vom Westbalkan weiter forcieren
• Zusätzliche Technik für den Grenzschutz beschaffen (Drohnen, Wärmebildbusse, Übertragungstechnik, Herzschlagdetektoren)

2.) Cybercrime

• Aufstockung Cybercrime-Competence-Center C4 von 70 auf 120 Mitarbeiter
• Neues Entry/Exit System im EU-Verbund
• Neues EDV-System für kriminalpolizeiliche Ermittlungen

3.) Kampf gegen Terrorismus

• Vier neue Sonderfahrzeuge
  • Multifunktionsfahrzeug mit Sprengunterdrückungssystem zum Transport von Explosivstoffen und Kriegsmaterial
  • zwei sondergeschützte Mannschaftstransporter Survivor
  • sondergeschützter Transporter zur Verletztenbergung und Erstversorgung
• ballistische Helme und Schutzausrüstung
• Schutzausrüstung gegen chemische, biologische und radioaktive Gefahren

4.) Investitionen in die Basis

• Fortsetzung Sanierungsoffensive
• Blackout-Vorsorge
• Anschaffung von Köperkameras
• Neue Körperschutzausrüstung