Korruptionsanklage gegen 43 Mitarbeiter von Wiener Wohnen bringt SPÖ in Bedrängnis

Foto: iStock.com/ Alexpoison; wien.gv.at/ C.Jobst/PID
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Am Samstag wollte die rote Stadt Wien eigentlich den „Tag des Wiener Wohnbaus“ feiern. Durch Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft gerät der Wiener Wohnbau aber nun in ein gänzlich anderes Licht: Gegen insgesamt 43 Mitarbeiter der Stadt Wien wurde Anklage wegen vermeintlicher Korruption erhoben. In Verantwortung für Wiener Wohnen sind seit jeher SPÖ-Wohnbaustadträte, darunter auch elf Jahre lang der nunmehrige Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Für die Wiener Volkspartei bringt das die politischen Verantwortlichen in Bedrängnis: Von der SPÖ und den NEOS.

 

Schmiergeldzahlungen bis 7.000 Euro

Es ist ein Bericht der „Kronenzeitung“ von Freitag, der aufhorchen lässt. Demnach ermittelte die Staatsanwaltschaft ursprünglich gegen 93 Personen wegen vermuteter Korruption, gegen 53 wird nun Anklage erhoben: 43 Mitarbeiter von Wiener Wohnen, zehn Mitarbeiter von Baufirmen. Ein Kronzeuge gibt laut der Kronenzeitung an, er vermute, dass er wegen seiner Skepsis am Vorgehen gekündigt wurde.

Konkret geht es darum, dass Mitarbeiter von Baufirmen selbst etwa Mängel an Fenstern festgestellt haben sollen, die nie bestanden hätten und dementsprechend auch nie behoben werden mussten. Abkassiert wurde, laut Anklage, trotzdem für Reparaturen, die nie stattgefunden haben. Daran verdient haben – so die Anklage – nicht nur die Baufirmen, sondern auch Mitarbeiter von Wiener Wohnen. Von Schmiergeldzahlungen von bis zu 7.000 Euro ist die Rede.

 

„Weiterer politischer Skandal im roten Wien“

Die Wiener Volkspartei spricht von einem „weiteren politischen Skandal im roten Wien“. Für die Landesgeschäftsführerin der Neuen Volkspartei Wien, Bernadette Arnoldner, ist „besonders brisant, dass Bürgermeister Ludwig, damals in seiner Funktion als Wohnbaustadtrat, selbst politisch verantwortlich für diese vermeintliche Korruption auf dem Rücken der Wiener Steuerzahler ist“.

 

Der amtierende Wiener Bürgermeister Michael Ludwig in seiner damaligen Funktion als Wiener Wohnbaustadtrat. In seinem damaligen Verantwortungsbereich: Wiener Wohnen. Foto: Christian Jobst / PID

Der amtierende Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in seiner damaligen Funktion als Wiener Wohnbaustadtrat. In seinem damaligen Verantwortungsbereich: Wiener Wohnen. Foto: Christian Jobst / PID

 

Die Anklage bezieht sich auf Vorgänge in den Jahren 2011 bis 2013, so die „Kronenzeitung“. In diesem Zeitraum hieß der Stadtrat für Wohnen in Wien Michael Ludwig, in dieser Funktion auch zuständig für Wiener Wohnen. So fügte Arnoldner hinzu: „Wenn eine große Zahl an Bediensteten in seinem Verantwortungsbereich bis zu 7.000 Euro Schmiergeld pro Person annimmt, dann stellt sich die Frage: Was wusste der jetzige Bürgermeister?“

 

Auch NEOS als „Transparenzpartei“ in der Pflicht

Der Wohnbausprecher der Neuen Volkspartei Wien, Peter Sittler, forderte zudem „volle Aufklärung und sofortige politische Konsequenzen.“ Weiter liegt es für Sittler nahe, „dass sich das Umfeld der SPÖ in Wien besonders am sozialen Wohnbau immer wieder bereichert“. Diese Dimensionen ließen ihn aber fassungslos zurück.

Kritik äußerte Sittler auch am Koalitionspartner der SPÖ in Wien: „Die NEOS, die einst als Transparenzpartei gegründet wurden, lassen jetzt zu, dass die SPÖ und ihr System in Wien unter ihren Augen ungehindert weiter machen wie schon zuvor. Jetzt liegt es an der SPÖ und Vizebürgermeisterin Gaal, endlich aufzuhören, den sozialen Wohnbau nach dutzenden Affären als Selbstbedienungsladen zu betrachten.“