Länder fixieren Reformen in 25 Punkten

Die Reformpartnerschaft kommt voran: Die Länder sind bereit für nächste Gespräche mit dem Bund und legen Verhandlungsposition in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung fest.

Bereit zu umfassenden Reformen

„Entscheidungen müssen näher zu den Menschen“, erklärte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle nach der zweitägigen LH-Konferenz in Innsbruck. Und Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner ergänzte: „Wir Länder sind bereit, umfassende Reformschritte zu gehen. Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich einen Mehrwert bringen.“ „Länder, Städte und Gemeinden sind der Motor in der Reformpartnerschaft“, sagte dazu Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig.

Ludwig, Mattle und Wallner präsentieren Ergebnis der LH-Konferenz

Länder fixieren Linie einstimmig

Die Tagesordnung der LH-Konferenz umfasste 25 Tagesordnungspunkte. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen und werden nun der Bundesregierung übermittelt. Im Anschluss an die offizielle Tagesordnung erarbeiteten die Landeshauptleute Verhandlungsleitlinien für die anstehenden Gespräche im Rahmen der Reformpartnerschaft.

„Die Landeshauptleute-Konferenz zeigt vor, was sich die Bürgerinnen und Bürger von der Politik erwarten: Länder- und Parteigrenzen überwinden und konstruktiv zusammenarbeiten. Mein Dank gilt den österreichischen Bundesländern für das gute Miteinander. Wir alle setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen nah bei den Menschen getroffen werden. Deshalb braucht es starke Gemeinden und Bundesländer“, erklärt der gastgebende Landeshauptmann Mattle.

Das wurde einstimmig beschlossen:

• Stärkung des Ehrenamtes
• Stärkung der Gemeinden
• Medienstandort Österreich: Absicherung der regionalen Medienlandschaft in den Bundesländern
• Stärkung der regionalen Finanzbildung in den Bundesländern – nationale Finanzbildungsstrategie ab 2027
• Finanzmarktaufsicht
• Katastrophenschutz braucht Verantwortung: organisatorisch, technisch und finanziell
• Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen
• Prozess zur Reduktion von technischen Bauvorschriften und Normen als Beitrag für leistbares Wohnen
• Zersplitterung des Verfahrensrechts durch EU-Rechtsakte
• Bundesförderung für Investitionen zur Dekarbonisierung von Regionalbahnen und deren Fahrzeugen
• Treibstoffkostenunterstützung für Einsatzorganisationen
• Digitale Vertretung bei E-Medikation im Pflegebereich: Schaffung einer praxistauglichen Lösung für die Bevollmächtigung von Organisationen und Einrichtungen der Langzeitpflege
• Neuaufstellung der Applikation VSTV (Verwaltungsstrafenverwaltung)
• Erweiterung des Gültigkeitsbereichs von § 145 Luftfahrtgesetz (LFG) für Einsatzflüge
• Befreiung von Gebühren und Verwaltungsabgaben für anerkannte Einsatzorganisationen
• Einheitliches Ausbildungs- und Zertifizierungssystem für BOS-DrohnentrainerInnen
• Europäische Union: Einbeziehung in Mittelfristigen Finanzrahmen und Kohäsionspolitik 2028+
• Kostendeckende Abgeltung von Krankentransporten durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK)
• GovTech Austria – weitere Vorgangsweise
• Sicherung des Nachwuchses an Lehrenden in den Musikschulen
• Verbindungsstelle und Personalangelegenheiten
• Implementierung von EU-Richtlinien in nationales Recht: Kein unnötiger Bürokratieaufbau
• Keine Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in das EU-Emissionshandelssystem (ETS)
• Drohende Schließung Bezirksgerichte: für regional ausgewogene Justizstruktur

Erläuterung zu den einzelnen Positionen HIER