Nun doch politische Einflussnahme auf die Justiz?
Der Dienstag steht im Untersuchungsausschuss des Nationalrates im Zeichen der Justiz. Vormittags war der damalige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss geladen. Am Nachmittag folgte der ehemalige Sektionschef der Strafrechtssektion im Justizministerium, Christian Pilnacek. Zum Auftakt skizzierte Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP, die Themenlage.
Erneut Justiz im Fokus
„Einmal mehr wird es um die Justiz gehen“, kündigte der VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, vor den Befragungen am Dienstag und Mittwoch gegenüber Medienvertreterinnen und Medienvertretern an. Es werde wieder um den jahrelangen Konflikt zwischen der WKStA und der Fach- und Dienstaufsicht gehen, so Hanger.
„Die Schuld für offensichtliche Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der WKStA & den Oberbehörden ist nicht beim jeweils anderen zu suchen.“ – Eine für mich bemerkungswerte Aussage der heutigen Auskunftsperson Fuchs, dem Leiter der OStA Wien.
— Andreas Hanger (@Andreas_Hanger) May 3, 2022
Politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen?
Man habe dieses Thema bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss abgehandelt, erläuterte Hanger. „Im Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde vom Verfahrensrichter klar festgehalten“, so Hanger weiter, „dass es zu keiner Zeit eine politische Einflussnahme auf Ermittlungshandlungen gegeben hat.“
Aufgrund der Aktenlieferung in der vorherigen Woche habe man nun ein etwas anderes Bild – es läge ganz klar eine politische Einflussnahme vor, allerdings durch die Justizministerin. Ausgangspunkt war die Suspendierung von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. Die Suspendierung wurde aufgrund einer Weisung aus dem Justizministerium durchgeführt. Bereits 14 Tage später wurde die Suspendierung vom Obersten Gerichtshof wieder aufgehoben, so Hanger. Weiters wurde gegen Fuchs eine Anklage erhoben, die der Weisenrat einmal sah, dann aber aufgrund einer Weisung der Justizministerium nach den Verbesserungen nicht mehr vorgelegt bekam. Es lag also ein Fall politischer Weisung vor.
Vor den Befragungen meinte Hanger, dass es bedeutsam sei, die Sichtweisen von Pilnacek und Fuchs zu hören.
Das Statement im O-Ton:
