Innenpolitik

Wer profitiert von den Entlastungen?
Zusätzlich zu dem Anti-Teuerungs-Paket bringt die Regierung ein weiteres Entlastungspaket für die Menschen auf den Weg, Zur-Sache berichtete. Davon profitieren sollen vor allem Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Zur-Sache präsentiert einen Überblick und zeigt Beispiele:...

Ende der Maklerprovision: So viel spart man sich jetzt bei einer neuen Wohnung
Die Maklerprovision soll für Mieter in Zukunft der Vergangenheit angehören und nicht mehr vom Mieter bezahlt werden. In Zukunft zählt das Bestellerprinzip. Heiß im Klartext: wer bestellt, der zahlt auch. Zur-Sache berichtete. Wieviel der Entfall...

Jetzt auch Entspannung bei Langzeitarbeitslosigkeit
Im April 2021 lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Österreich mit 148.000 Personen pandemiebedingt auf einem Höchststand. Innerhalb eines Jahres ging diese Zahl nun um 42.800 zurück. Damit ist schon jetzt beinahe das Vorkrisenniveau erreicht. Das...

Entlastung für Haushalte und Unternehmen: weitere 2 Mrd. Euro gegen Teuerung
Die Bundesregierung bringt ein weiteres Paket gegen die Teuerung auf den Weg: Die Maßnahmen umfassen zwei Milliarden Euro an Entlastung für Haushalte und für Unternehmen. Der Auslöser dafür sind die Teuerungen wegen der Krise und wegen...

Schutz für medizinisches Personal – durchgesetzt gegen SPÖ und FPÖ
Die Polizei kann künftig rund um Krankenhäuser breite Schutzzonen errichten, um das medizinische Personal vor Ausschreitungen bei Demonstrantionen zu sichern. Dies beschloss der Innenausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Die SPÖ war...

Wiener Inserate: Jetzt prüft der Rechnungshof!
Dass die Stadt Wien nicht an Inseraten spart, ist seit mehreren Jahren bekannt. Die SPÖ-dominierte Stadt Wien gibt beispielsweise mehr Steuergeld für Inserate aus, als alle acht weiteren Bundesländer zusammen. Diese Inseratengeschäfte nimmt nun der Rechnungshof...

Regierung verlängert wichtige Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer
Die Corona-Neuinfektionen erreichen dieser Tage Höchstwerte. Gleichzeitig laufen Regelungen aus, die in Corona Zeiten wesentliche Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer mit sich brachten. Die Bundesregierung, speziell der zuständige Arbeitsminister Martin Kocher reagieren umgehend und sorgen mit...