Innenpolitik

Die Förderungen gegen die Teuerung betragen insgesamt rund 4 Mrd. Euro erklärte Finanzminister Magnus Brunner. Foto: BKA / Andy Wenzel

Wer profitiert von den Entlastungen?

Zusätzlich zu dem Anti-Teuerungs-Paket bringt die Regierung ein weiteres Entlastungspaket für die Menschen auf den Weg, Zur-Sache berichtete. Davon profitieren sollen vor allem Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Zur-Sache präsentiert einen Überblick und zeigt Beispiele:...
Das Bestellerprinzip bringt wesentliche Entlastungen für Mieter. Foto: iStock/filmfoto

Ende der Maklerprovision: So viel spart man sich jetzt bei einer neuen Wohnung

Die Maklerprovision soll für Mieter in Zukunft der Vergangenheit angehören und nicht mehr vom Mieter bezahlt werden. In Zukunft zählt das Bestellerprinzip. Heiß im Klartext: wer bestellt, der zahlt auch. Zur-Sache berichtete.   Wieviel der Entfall...
Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit gehen die Zahlen zurück. Arbeitsminister Martin Kocher. Foto: Andy Wenzl/BKA

Jetzt auch Entspannung bei Langzeitarbeitslosigkeit

Im April 2021 lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Österreich mit 148.000 Personen pandemiebedingt auf einem Höchststand. Innerhalb eines Jahres ging diese Zahl nun um 42.800 zurück. Damit ist schon jetzt beinahe das Vorkrisenniveau erreicht. Das...
Finanzminister Magnus Brunner: In der Entlastung der Bürger ist Österreich bei Umfang und Tempo europaweit führend. Foto: BMF

Entlastung für Haushalte und Unternehmen: weitere 2 Mrd. Euro gegen Teuerung

Die Bundesregierung bringt ein weiteres Paket gegen die Teuerung auf den Weg: Die Maßnahmen umfassen zwei Milliarden Euro an Entlastung für Haushalte und für Unternehmen. Der Auslöser dafür sind die Teuerungen wegen der Krise und wegen...
Schutz für Krankenhäuser, Personal und Patienten: ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker. Foto: Parlamentsdirektion / Anna Rauchenberger / MedUni Wien / AKH Wien / Houdek

Schutz für medizinisches Personal – durchgesetzt gegen SPÖ und FPÖ

Die Polizei kann künftig rund um Krankenhäuser breite Schutzzonen errichten, um das medizinische Personal vor Ausschreitungen bei Demonstrantionen zu sichern. Dies beschloss der Innenausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Die SPÖ war...
Der Rechnungshof prüft die Inseratengeschäfte der Stadt Wien. (m Bild: DPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig) Foto: Rechnungshof Österreich / Achim Bielek / www.michael-ludwig.wien/galerie/

Wiener Inserate: Jetzt prüft der Rechnungshof!

Dass die Stadt Wien nicht an Inseraten spart, ist seit mehreren Jahren bekannt. Die SPÖ-dominierte Stadt Wien gibt beispielsweise mehr Steuergeld für Inserate aus, als alle acht weiteren Bundesländer zusammen. Diese Inseratengeschäfte nimmt nun der Rechnungshof...
Die Regierung verlängert die Sonderbetreuungszeit bis Ende des Schuljahres 2022. Foto: AleksandarNakic

Regierung verlängert wichtige Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer

Die Corona-Neuinfektionen erreichen dieser Tage Höchstwerte. Gleichzeitig laufen Regelungen aus, die in Corona Zeiten wesentliche Erleichterungen für Familien und Arbeitnehmer mit sich brachten. Die Bundesregierung, speziell der zuständige Arbeitsminister Martin Kocher reagieren umgehend und sorgen mit...