Innenpolitik
Die Joboffensive wirkt – und geht weiter
Die Joboffensive wirkt, die Anzahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer liegt nach weiteren Rückgängen derzeit unter dem Niveau von 2012. Dies ergibt sich aus den Zahlen, die das Ressort von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag bekannt...
VP-Familiensprecher: „Kurz verhinderte sozialistisches Prestigeprojekt um 1,2 Mrd. Euro“
Sebastian Kurz hat sich gegen die Ganztagsschule und für bedarfsgerechte Angebote in der Kinderbetreuung stark gemacht. Das betonte ÖVP-Familiensprecher Norbert Sieber am Dienstag in einer Aussendung anlässlich der „falschen Fakten“, die derzeit zum Thema Betreuung kursieren....
Strolz verstrickt sich in Widersprüche – Was stimmt nun?
Der ehemalige NEOS-Chef Mathias Strolz behauptet, dass Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz vor einigen Jahren aufgrund von persönlichen Differenzen abgebrochen wurden. Ein ZiB2-Auftritt des Neos-Ex-Klubobmanns aus dem Jahr 2017 zeigt das Gegenteil. In diesem...
Wer profitiert von der Erhöhung des Familienbonus Plus?
Die ökosoziale Steuerreform ist das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik. Am Freitag präsentierte Familienministerin Susanne Raab die Maßnahmen für Familien. Die Erhöhung des Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag stellen dabei die wichtigsten Entlastungsmaßen der Reform im...
Schnelleres Internet und mehr Sicherheit im Netz
Schnellers Internet, bessere Netzabdeckung und leichterer Zugang zum Notruf. Dafür bereitet das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Telekommunikationsgesetz (TKG) den Weg. Die Novelle des aus 2003 stammenden Gesetzes soll Österreich fit für eine digitale Zukunft machen....
Höchstes Sicherheitsbudget in der Geschichte des Innenministeriums
Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts. Dabei wird die Personal- und Ausrüstungsoffensive fortgesetzt, zudem wird das Anti-Terrorpaket umgesetzt. Insgesamt wird der Finanzrahmen des Sicherheitsbudgets um 78,7 Mio....
So verdreht die Opposition die Fakten zur Kinderbetreuung
Die Veröffentlichung privater Chats durch heimische Medien nutzt die Opposition, um den Vorwurf in den Raum zu stellen, dass der Bundesparteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, die Einführung der Kinderbetreuung verhindert haben soll. „Dieser Vorwurf ist absolut...
