Innenpolitik

Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck; Foto: BMWD, Philipp Hartberger

Prämie für Investitionen eine Erfolgsgeschichte

Die Investitionsprämie ist eine Erfolgsgeschichte: Rund 122.000 Unternehmen stellten 260.000 Anträge für ein Investitionsvolumen von 78 Mrd. Euro. „Die Investitionsprämie war die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.   Bei den Alpbacher Wirtschaftsgesprächen...
Am Samstag wurde Sebastian Kurz als Bundesparteiobmann der neuen Volkspartei wiedergewählt. Foto: Schneider

Volle Bestätigung für Parteiobmann Kurz

Mit einem Anteil von 99,4 % der Stimmen wurde Sebastian Kurz am 39. ordentlichen Bundesparteitag der ÖVP in St. Pölten nach vier Jahren in seiner Funktion bestätigt. Er erhielt 533 von 536 abgegebenen Stimmen. Die Stellvertreterin...
August Wöginger am Bundesparteitag der ÖVP/ Foto: ÖVP/Gruber

Wöginger am VP-Parteitag: „Mit neuer Kraft für unsere Volkspartei!“

Der Klubobmann der Volkspartei im Parlament, August Wöginger zog in seiner Rede vor dem ÖVP-Bundesparteitag in St. Pölten eine Bilanz über die parlamentarische Arbeit, das koalitionäre Klima und die vier Jahre von Sebastian Kurz als Parteiobmann...
Sebastian Kurz bei seiner Rede am Bundesparteitag der Volkspartei. Foto: Glaser

Sebastian Kurz am ÖVP-Bundesparteitag: So stellt sich der Kanzler der Wiederwahl als Parteichef

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich der Wiederwahl als Bundesparteiobmann der ÖVP. Am Parteitag im Jahr 2017 in Linz wurde Kurz das erste Mal mit überwältigender Mehrheit zum Parteiobmann gewählt. Zur-Sache dokumentiert die Rede des Bundesparteiobmannes, die...
Finanzminister Gernot Blümel, Initiator der Allianz der Verantwortung. Foto: BMF/ Wenzel

Üble Nachrede: Blümel gewinnt Klage gegen Twitter-Nutzer

Das Gericht hat entschieden: Ein Twitter-Nutzer hatte der ÖVP und namentlich Finanzminister Gernot Blümel „Korruption“ vorgeworfen. Finanzminister Gernot Blümel hat sich gegen diesen Vorwurf gewehrt. Am Freitag entschied das Gericht zu Blümels Gunsten und verurteilte den...
Ein Facebook-Posting des ÖGB wird zum Störfeuer von den Herbstlohnverhandlungen. - Foto: ÖGB

Störfeuer zum Auftakt der Herbstlohnrunde

Lange hat es nicht gedauert: Die Herbstlohnrunde zwischen den Sozialpartnern hat noch nicht einmal begonnen und schon gibt es ein Störfeuer von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). In einem Facebook-Posting vergleicht der ÖGB die Beziehung zwischen...
Die Effektivität dieser Teststrategie wird durch die Bilanz nach der ersten Schulwoche bewiesen. - Foto: iStock/Spitzt-Foto

Schulstart mit Corona-Schutzkonzept & Digitalisierungsoffensive

Anfang September startet im Osten Österreichs wieder die Schule. Zugleich läuft auch die Digitalisierungsoffensive an Österreichs Schulen an: 150.000 Schüler der 5. und 6. Schulstufe erhalten Laptops und Tablets. Zudem haben die Schulbehörden ein umfangreiches Corona-Schutzkonzept...

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