Innenpolitik

Mit der Regierungsumbildung wurden auch Ressortzuständigkeiten neu geordnet. Bundeskanzler Karl Nehammer. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Kanzler präsentiert neue Regierungsmitglieder

Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte am Mittwoch im Parlament sein neues Regierungsteam. Die strukturelle Neuordnung der Zuständigkeiten schaffe eine effizientere Arbeit und mehr Transparenz. Mit dieser Veränderung sieht der Regierungschef auch Chancen für Neues.   Dank an...
Halbzeit für Österreichs Bundesregierung. Sicherheit bildet für ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer eine der drei Leitlinien. Foto: Jakob Glaser

Türkis-grüne Halbzeitbilanz: Sicherheit an oberster Stelle

Sicherheit spielt bei den Menschen gerade nach der Corona Pandemie und dem russischen Angriff auf die Ukraine eine besonders wichtige Rolle. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Sicherheit als eine der drei wichtigen Arbeits-Leitlinien seines Regierungsteams definiert. Schon...
Finanzminister Magnus Brunner: Weichenstellung für Investitionen in Nachhaltigkeit. Foto: BKA / Andy Wenzel / iStock ljubaphoto

Österreich startet grüne Anleihen

Die Republik Österreich hat ihr Rahmenwerk für grüne Bundeswertpapiere präsentiert, welches die Basis für die Emission grüner Wertpapiere legt. Angeboten werden kurzfristige Finanzierungsformen und mittel- bis langfristige Instrumente (Green Bonds). Die Republik Österreich unterstreicht damit ihre...
Bei seinem ersten Auftritt als neuer Arbeits- und Wirtschaftsminister gab Martin Kocher ein Update zur wirtschaftlichen Lage des Landes. Foto: Screenshot Zur-Sache

Arbeit und Wirtschaft: Kocher mit Update zur Lage des Landes

Sinkende Arbeitslosenzahlen und ein stabiles Wachstum mit gebremster Aussicht. So lässt sich derzeit das ökonomische Umfeld grob beschreiben. Der neue Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher gab nach seiner Angelobung in der neu gebildeten und anders strukturierten...
Soldaten aus vier Nationen trainieren derzeit in Tirol unter Führung des Bundesheeres den Kampf im Gebirge. Foto: Bundesheer/Ingo Stefan

Neutral bleiben, aber Sicherheitsdoktrin anpassen

Der Krieg in der Ukraine und die Reaktionen der skandinavischen Staaten lösen auch in Österreich eine Debatte zu militärischer Sicherheit aus. Christian Stocker, ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, bekräftigte die Haltung der ÖVP zur Neutralität: Die Neutralität wurde...
Die Entlastung kommt an: ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentierte eine kompakte Bilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Foto: Jakob Glaser

Wögingers Bilanz und Ausblick

Eine kompakte Bilanz über Maßnahmen der Bundesregierung und Beschlüsse der Regierungsfraktion im Nationalrat präsentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. In einer geradezu temperamentvollen Rede vor dem ÖVP-Bundesparteitag in Graz verwies er besonders auf die Teuerung und die Hilfen...
Einstimmiges Votum nach einstündiger Rede: Karl Nehammer wurde am 14. Mai beim 40. ao. Bundesparteitag der ÖVP in Graz mit 100 % der Delegiertenstimmen zum Bundesparteiobmann gewählt. Foto: Jakob Glaser

Karl Nehammer „stolz und dankbar“: 100 Prozent der Delegierten für neuen VP-Parteiobmann

In einer engagierten, teils von prägenden Erlebnissen unterlegten Rede nannte Bundeskanzler Karl Nehammer die Herausforderungen Österreichs, die Projekte seiner Regierung und Leitlinien für die Politik der Volkspartei. Die Leitbegriffe waren Sicherheit, Veränderung und Entlastung. Der Applaus...