Innenpolitik

Matthias Strolz verstrickt sich in Widersprüchen - Screenshot: ORF.at

Strolz verstrickt sich in Widersprüche – Was stimmt nun?

Der ehemalige NEOS-Chef Mathias Strolz behauptet, dass Verhandlungen über eine Zusammenarbeit mit Sebastian Kurz vor einigen Jahren aufgrund von persönlichen Differenzen abgebrochen wurden. Ein ZiB2-Auftritt des Neos-Ex-Klubobmanns aus dem Jahr 2017 zeigt das Gegenteil. In diesem...
Die Erhöhung des Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag stellen dabei die wichtigsten Entlastungsmaßen der Reform im Familienbereich dar. - Foto: iStock/AleksandarNakic

Wer profitiert von der Erhöhung des Familienbonus Plus?

Die ökosoziale Steuerreform ist das größte Entlastungspaket der Zweiten Republik. Am Freitag präsentierte Familienministerin Susanne Raab die Maßnahmen für Familien. Die Erhöhung des Familienbonus Plus und der Kindermehrbetrag stellen dabei die wichtigsten Entlastungsmaßen der Reform im...
Ministerin Köstinger bereitete den Weg für die TKG-Novelle. Foto: BMLRT

Schnelleres Internet und mehr Sicherheit im Netz

Schnellers Internet, bessere Netzabdeckung und leichterer Zugang zum Notruf. Dafür bereitet das am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Telekommunikationsgesetz (TKG) den Weg. Die Novelle des aus 2003 stammenden Gesetzes soll Österreich fit für eine digitale Zukunft machen....
Insgesamt wird der Finanzrahmen des Sicherheitsbudgets um 78,7 Mio. Euro auf 3,25 Mrd. Euro erhöht. - (c) BMI Jürgen Makowecz

Höchstes Sicherheitsbudget in der Geschichte des Innenministeriums

Das Budget 2022 bringt für das Innenministerium das höchste Sicherheitsbudget in der Geschichte des Ressorts. Dabei wird die Personal- und Ausrüstungsoffensive fortgesetzt, zudem wird das Anti-Terrorpaket umgesetzt. Insgesamt wird der Finanzrahmen des Sicherheitsbudgets um 78,7 Mio....
Foto: iStock/ skynesher

So verdreht die Opposition die Fakten zur Kinderbetreuung

Die Veröffentlichung privater Chats durch heimische Medien nutzt die Opposition, um den Vorwurf in den Raum zu stellen, dass der Bundesparteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, die Einführung der Kinderbetreuung verhindert haben soll. „Dieser Vorwurf ist absolut...
ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Klimaschutz mit Hausverstand

Die ökosoziale Steuerreform ist die umfangreichste steuerliche Entlastung und eine Weichenstellung für "Klimaschutz mit Hausverstand" sagt August Wöginger, Erster Klubobmannstellvertreter der ÖVP, im Nationalrat am ersten Tag der Budgetdebatte. Die ÖVP habe die Ökosoziale Marktwirtschaft seit...
Impfen sichert Gesundheit und Arbeitsplätze, sagte Finanzminister Gernot Blümel in der Budgetrede. Foto: iStock / solarseven

Covid-Maßnahmen gehen in die Verlängerung

Eine Reihe von Erleichterungen für den Alltag und an nützlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemie werden verlängert. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Nationalrat am 13. Oktober, dem Tag der Budgetrede.   Bund verlängert Zuschüsse für Länder Zuschüsse des...

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