Innenpolitik

Foto: Florian Schrötter

Doskozils Parteikritik – ein Ablenkungsmanöver?

Diese Bilder wollen nicht ganz zusammenpassen: Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender im Burgenland, setzt seine Kritik an der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner fort, doch seine politische Tätigkeit wird von einem der größten Bankenskandale Österreichs überschattet. Politische...
Foto: iStock/ Elena Kalashnik

Abschiebestopp nach Afghanistan: SPÖ und Grüne im Faktencheck

Nach schrecklichen Vorfällen in Wien am vergangenen Wochenende ist eine landesweite Debatte um konsequente Abschiebungen nach Afghanistan entstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Schulterschluss aller Parteien, Straftäter konsequent abzuschieben. SPÖ und Grüne widersprechen sich nun:...
Foto: iStock/RadekProcyk

Das perfide Spiel der SPÖ

Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet...
Foto: BKA/ Andy Wenzel

„Der U-Ausschuss ist kein Strafprozess“

Um den Ibiza U-Ausschuss entsteht eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und politische Einflussnahme auf die Justiz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterstützt einen Reformvorschlag, der die Arbeit der Justiz von tagespolitischen Entwicklungen loslösen soll. Der VP-Abgeordnete...
Foto: Florian Schrötter

Krawall-Kickl laufen die Mitglieder davon

Die Öffnung der FPÖ nach ganz rechts-außen durch Herbert Kickl scheint nun die ersten Konsequenzen für die Partei zu haben. So sorge „der Rabauken-Kurs des gescheiterten Ex-Innenministers bereits jetzt für Parteiaustritte bei der FPÖ“, so VP-Klubobmann...
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Antisemitismus im Netz nimmt während Pandemie deutlich zu

Eine Studie der EU-Kommission zeigt eine deutliche Zunahme an Antisemitismus in Sozialen Medien: Dreizehnmal mehr antisemitische Inhalte wurden seit Beginn der Pandemie auf deutschsprachigen Kanälen von Twitter, Facebook und Telegram geteilt. Verglichen wurden die ersten beiden...
Foto: iStock.com/ brightstars

Neue Modelle sollen Aufschwung stützen

Die Wirtschaft kommt wieder in Schwung, aber die Produktivität liegt noch unter dem Niveau der vergangenen Monate und vor allem unter dem Vorkrisenniveau. Die Sozialpartner wünschen, dass die Regierung die Kurzarbeit angepasst, verlängert und neue Modelle...

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