Innenpolitik

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NEOS mit neuer Schmutzkübel-Aktion gegen Kurz

Neue NEOS Schmutzkübelaktion gegen Kanzler Kurz. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zitiert NEOS-Abg. Dr. Stephanie Krisper aus parlamentarischen Protokollen der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und fordert deren strafrechtliche Prüfung. Die Darstellung Krispers...
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IWF bestätigt: Österreich auf Platz 2 bei Corona-Hilfen

Österreich leistet Corona-Hilfen in Höhe von 11,7 % des Bruttoinlandsproduktes.   Spitzenfeld bei Corona-Hilfen Österreich liegt im europaweiten Ranking der Corona-Hilfen auf Platz 2. Das ist somit auch vor Deutschland (11 %). Ein zuvor erfolgter Fehler...
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Exklusiv dokumentiert: Blümel geht in die Offensive

Für eine umfassende Klarstellung sorgte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in seinem Eingangsstatement vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. In seiner offensiv angelegten Erklärung wies Blümel die Vorwürfe bezüglich Spenden zurück und markierte gegenüber der Opposition eine rote Linie. Er...
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Weltgesundheitstag: Vorsorge bleibt im Fokus

Der Weltgesundheitstag 2021 ist geprägt von den Folgen der Corona-Krise. Dennoch müssen Vorsorge- und Vorsorgeuntersuchungen im Fokus aller Menschen bleiben, erklärt die stv. VP-Generalsekretärin und Gesundheitssprecherin Abg. Gaby Schwarz. Die Vorsorgeuntersuchungen sind die bedeutsamste Maßnahme zur...
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Corona-Linie bleibt, mehr Mittel und regionaler Ausgleich

Oberstes Ziel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es, freie Intensivbetten in Österreich  verfügbar zu halten, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer Videokonferenz mit den Intensiv-Koordinatoren der Bundesländer.   Ost-Lockdown bleibt, sonst keine Verschärfungen Die...
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Postenschacher wie er im Parteibuch steht

Die Empörung von SPÖ und NEOS ist besonders groß, sobald sie bei anderen Postenschacher vermuten. Das ist doppelbödig. Ein Blick auf einige Fälle von Jobbesetzungen und Personalrochaden durch diese Parteien belegt deren Postenschacher und Doppelmoral. Der...
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Abschiebungen: Verurteilte Afghanen außer Landes gebracht

Laut Innenministerium wurden in der Nacht auf Mittwoch 15 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Davon waren 12 Straftäter. Das entspricht 80 % der Abgeschobenen!   Abschiebungen Im Zuge einer FRONTEX-Charteroperation wurden am Mittwoch insgesamt 29...

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