Innenpolitik

Jörg Leichtfried (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ); Foto: Florian Schrötter

SPÖ verhindert Strafen für Maskenverweigerer

Die Maskenpflicht für Parlamentarier wurde Anfang April unter Protest der FPÖ festgelegt. Die ÖVP forderte Strafen für Verweigerer, die dafür nötige 2/3 Mehrheit wurde von der SPÖ verhindert.   Die Maskenpflicht für Abgeordnete wurde vor zwei...
Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Exklusiv: „Illegale Migration ist die große post-pandemische Herausforderung“

Die Herausforderungen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und durch die illegale Migration nehmen zu: Neben den sicherheitspolitischen Polizei-Aufgaben müssen derzeit auch vermehrt Einsätze im Zuge der Corona-Bekämpfung von den Beamtinnen und Beamten durchgeführt werden. Weiters wird...
Foto: Screenshot/Puls24

Biontech/Pfizer: „Kanzler hat sich für mehr Impfdosen eingesetzt“

Österreich bekommt im 2. Quartal eine Million Impfdosen mehr. Das dient dem Impfplan. Mehr Impfdosen dank Kanzler Österreich hat ein ambitioniertes Impfprogramm - und der Impfstoff wird geliefert. Wie berichtet, auch von Biontech/Pfizer: „Der Bundeskanzler hat...
Foto: Florian Schrötter

Niederlage: Sozialistische Jugend muss Posting widerrufen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat die Sozialistische Jugend (SJ) aufgrund eines diffamierenden Postings auf Unterlassung geklagt. Nun hat das Handelsgericht Wien dem Finanzminister Recht gegeben.   SPÖ-Jugendorganisation muss zahlen Die Sozialistische Jugend veröffentlichte am 12. Februar...
Pressegespräch "Integrationsbarometer 2021" Foto: BKA/ Christopher Dunker

Integration durch Corona schwieriger

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) präsentierte den Integrationsmonitor, eine repräsentative Untersuchung zur Einschätzung der Integration durch die Bevölkerung. Eine der Aussagen: Die Coronakrise erschwert die Integration in Österreich, jeder Zweite ist darüber besorgt. Befragt wurden 1.000 Österreicher...
Finanzminister Gernot Blümel, Initiator der Allianz der Verantwortung. Foto: BMF/ Wenzel

„Mehr als 34,6 Milliarden Euro an Corona-Hilfen in Österreich“

Österreich hat deutlich mehr Corona-Hilfen pro Kopf ausbezahlt, als andere EU-Länder. Zusätzlich wird der Ausfallsbonus erhöht, um die Liquidität der Unternehmen zu gewährleisten, berichtete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einem Pressestatement Mitte der Woche.   Österreich...
Foto: iStock.com/ ffikretow, Zur Sache

Impfturbo: 1 Million zusätzliche Impfdosen bis Juni

Am Mittwoch gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass Österreich und die restlichen EU-Länder 50 Millionen zusätzliche BioNTech/Pfizer Impfdosen erhalten werden. Auf Österreich entfallen 1 Million zusätzliche Dosen, 500.000 Menschen können so den vollständigen Impfschutz erhalten. Die...

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