Innenpolitik

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Welche Parameter für den weiteren Pandemieverlauf wichtig werden

In der Vergangenheit dominierte eine Kennziffer die Corona-Berichterstattung: Die 7-Tages Inzidenz für Infizierte je 100.000 Personen. Diese Zahl wurde als Indikator für die schwere des Pandemiegeschehens verwendet. Durch die hohe Durchimpfungsrate ändert sich das: Schwere Verläufe...
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Wirtschaftshilfen: COFAG zahlte 7,4 Mrd. Euro an heimische Unternehmen

Insgesamt haben 712.000 Antragsteller rund 7,4 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen von der COFAG im Zuge der Corona-Krise erhalten. Zudem wird es eine Amnestie für zu hoch ausgezahlte Wirtschaftshilfen als Kulanzlösung für heimische Betriebe geben. Ein Blick...
Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss; Foto: Parlamentsdirektion, Thomas Topf

Hanger zieht ernüchternde Bilanz des Ibiza-Ausschusses

Die Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ernüchternd aus. Es gab keine sachlichen Erkenntnisse, viel an Unterstellungen und damit das Erfordernis, die Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen zu reformieren. Für diese Reform nannte Hanger erste...
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EuGH gibt Kopftuchverbot in Kindergarten und Drogerie recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in zwei Fällen in Deutschland Kopftuchverbote durch Arbeitgeber für rechtens befunden. Mit dem Urteil stärkt der EuGH die Rechte von Arbeitgebern, die am Arbeitsplatz keine Kopftücher erlauben.   Verbot...
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Kritik am grünen Alleingang zur Biodiversität

Eine Missstimmung in der Koalition prägt den Auftakt zur Strategie für Biodiversität. Die Vielfalt der Arten von Pflanzen und Tieren (Biodiversität) zu erhalten, gehört zu den Zielen globaler Entwicklung und nationaler Programme, auch jenem der türkis-grünen...
Screenshot: Falter

Falter muss falsche Behauptung über die Volkspartei widerrufen

Falter kommt Urteil des Handelsgericht Wien nach und widerruft öffentlich falsche Behauptung.   Handelsgericht Wien gab ÖVP recht Bereits am 29.03.2021 hat das Handelsgericht Wien der Volkspartei recht gegeben. Nun kommt der Falter dem Urteil nach:...
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Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne fix – was bedeutet das für Österreich?

Die Einigung ist historisch: Erstmals ist es gelungen, eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 % auf Schiene zu bringen. Darauf haben sich die G20-Finanzminister am Wochenende in Venedig geeinigt. Insgesamt soll diese Steuer für rund...

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