Innenpolitik
Das Budget stärkt den Aufschwung
Mit seiner zweiten Budgetrede präsentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Nationalrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Dieses Budget stärkt den Aufschwung, sorgt für Stabilität und fördert die Nachhaltigkeit, erklärte Blümel. Arbeitende Menschen und Pensionisten...
Österreichs Chaoskoalition – Hauptsache gegen Kurz!
Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen, die auch bereitwillig Teil dieser Chaoskoalition wären. Was politische Beobachter als...
Wöginger geht mit oppositioneller Doppelmoral ins Gericht
Anerkennung für Sebastian Kurz, doch Schelte für die zweifache Doppelmoral der Opposition: ÖVP-Klubobmann August Wöginger bilanzierte in der Plenardebatte der Regierungsumbildung die zurückliegen Tage und gab einen Ausblick auf die nächsten Projekte. Vorwürfe werden sich...
Schallenberg setzt Regierungskurs fort
Kurz nach seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab Alexander Schallenberg im Bundeskanzleramt in Wien eine erste Erklärung ab. Sein Ziel: Verantwortung übernehmen und das Regierungsprogramm umsetzen. Arbeit der Regierung Bereits bei der Angelobung...
Faktencheck widerlegt Umfragen-Vorwurf
Die WKStA erhebt den Vorwurf, dass im Jahr 2016 mithilfe „manipulierter Umfragen“ ein Zerrbild zugunsten Bundeskanzler Sebastian Kurz gezeichnet werden sollte. Ein Blick auf die Fakten zeigt aber ganz deutlich: Zahlreiche Umfragen aus derselben Zeit zeichnen...
Aus reinem politischen Kalkül – ALLE gegen Kurz!
Zurzeit verbünden sich alle Oppositionsparteien gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen die ÖVP. Das strategische Ziel der geeinten Opposition ist klar: Sie wollen Kurz und die Volkspartei um jeden Preis aus der demokratisch gewählten Regierung drängen....
WIFO begrüßt die Steuerreform, Corona bremst Aufschwung
Österreichs Wirtschaft ist deutlich auf Wachstumskurs, doch die Corona-Pandemie und ihre Folgen lassen die steigende Konjunktur gelegentlich schwanken. Das sind die Kernaussagen der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr und Michael Reiter. Die vorgelegte Steuerreform sollte umgesetzt werden, empfehlen...
