Innenpolitik

Finanzminister Gernot Blümel bei der Budgetrede vor dem Nationalrat. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Das Budget stärkt den Aufschwung

Mit seiner zweiten Budgetrede präsentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Nationalrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Dieses Budget stärkt den Aufschwung, sorgt für Stabilität und fördert die Nachhaltigkeit, erklärte Blümel. Arbeitende Menschen und Pensionisten...
Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen. - Fotos: Parlamentsdirektion/ Johannes Zinner; Parlamentsdirektion/ Thomas Jantzen; Florian Schrötter

Österreichs Chaoskoalition – Hauptsache gegen Kurz!

Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen, die auch bereitwillig Teil dieser Chaoskoalition wären. Was politische Beobachter als...
Klubobmann August Wöginger: Wir wollen arbeiten. Foto: Parlamentsdirektion, Johannes Zinner

Wöginger geht mit oppositioneller Doppelmoral ins Gericht

Anerkennung für Sebastian Kurz, doch Schelte für die zweifache Doppelmoral der Opposition: ÖVP-Klubobmann August Wöginger bilanzierte in der Plenardebatte der Regierungsumbildung die zurückliegen Tage und gab einen Ausblick auf die nächsten Projekte.   Vorwürfe werden sich...
Angelobt: Bundeskanzler Alexander Schallenberg; Foto: Arno Melicharek

Schallenberg setzt Regierungskurs fort

Kurz nach seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab Alexander Schallenberg im Bundeskanzleramt in Wien eine erste Erklärung ab. Sein Ziel: Verantwortung übernehmen und das Regierungsprogramm umsetzen. Arbeit der Regierung Bereits bei der Angelobung...
Faktencheck der Vorwürfe. Foto: iStock/ MF3d

Faktencheck widerlegt Umfragen-Vorwurf

Die WKStA erhebt den Vorwurf, dass im Jahr 2016 mithilfe „manipulierter Umfragen“ ein Zerrbild zugunsten Bundeskanzler Sebastian Kurz gezeichnet werden sollte. Ein Blick auf die Fakten zeigt aber ganz deutlich: Zahlreiche Umfragen aus derselben Zeit zeichnen...
Zurzeit verbünden sich alle Oppositionsparteien gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen die ÖVP. - Fotos: Florian Schrötter

Aus reinem politischen Kalkül – ALLE gegen Kurz!

Zurzeit verbünden sich alle Oppositionsparteien gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen die ÖVP. Das strategische Ziel der geeinten Opposition ist klar: Sie wollen Kurz und die Volkspartei um jeden Preis aus der demokratisch gewählten Regierung drängen....
Der Tourismus hofft auf eine gute Saison. Das Gesetz für die 3G-Regel an Arbeitsplätzen gibt Sicherheit, die für Touristiker wichtige Verordnung folgt. Foto: iStock/narvikk

WIFO begrüßt die Steuerreform, Corona bremst Aufschwung

Österreichs Wirtschaft ist deutlich auf Wachstumskurs, doch die Corona-Pandemie und ihre Folgen lassen die steigende Konjunktur gelegentlich schwanken. Das sind die Kernaussagen der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr und Michael Reiter. Die vorgelegte Steuerreform sollte umgesetzt werden, empfehlen...

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