Innenpolitik

Diese Woche wurde der Vorschlag für die Gründung des Institut of Digital Sciences Austria im Ministerrat angenommen. Wenn sie nun auch im Nationalrat eine Mehrheit bekommt, wird die Gründung einer weiteren Universität in Linz Wirklichkeit. Foto: Andy Wenzel

Digitalisierung made in Linz

Mit Ministerratsvortrag vom 17. September 2021 hat die Bundesregierung die Gründung einer interdisziplinären Technischen Universität für Digitalisierung und digitale Transformation in Oberösterreich auf den Weg gebracht. Das entsprechende Gründungsgesetz wurde im Ministerrat beschlossen und an den...
Russlands Angriff auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen auf Europa und auf die Welt: Bundeskanzler Karl Nehammer in Interviews und Statements (im Bild bei der Globsec-Konferenz am 3. Juni in Bratislava). Foto: Dragan Tatic

Globale Krisen – und Österreichs Antworten

In Pressekonferenzen präsentierten Regierungsmitglieder diese Woche das umfangreiche Paket an Maßnahmen gegen die Teuerung und für die Entlastung der Steuerzahler, der Haushalte und Unternehmen. In Interviews analysierte Bundeskanzler Karl Nehammer die gegenwärtigen, mehrfachen, letztlich globalen Krisen...
Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer werden entlastet, Arbeitgeber bei den Kosten: Arbeits-und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Foto: BKA/ Dunker

In Vorbereitung auf Zeiten hoher Inflation

Die Preise steigen in Österreich breit über die Wirtschaftsbereiche an: „Das spüren alle in Österreich, daher braucht es Abfederung und Ausgleich“ sagte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher am Mittwoch. Der Ministerrat hat morgens das Anti-Teuerungs- und...
Die Familienleistungen werden jährlich angepasst: Familienministerin Susanne Raab. Foto: BKA/Dunker

Das Historische am Familienpaket

Das Maßnahmenpaket gegen die Teuerung ist ein „historisches Entlastungspaket für Familien“ erklärte Familienministerin Susanne Raab nach dem Beschluss im Ministerrat. Die Entlastung erfolge kurzfristig durch Sofortmaßnahmen, langfristig durch eine Anpassung der Familienleistungen.   Sonder-Familienbeihilfe Zu den...
Österreich schafft die kalte Progression in der Lohnsteuer ab: Finanzminister Magnus Brunner. Foto: Bka/Christopher Dunker

„Das ist ein Akt der Fairness“

Umfassende Entlastungen und steuerliche Reformen sollen Österreich auf Jahre mit hoher Inflationsrate vorbereiten. Das „historische Paket“ wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und nochmals von vier Bundesministern in den konkreten Einzelheiten erläutert. Die Abschaffung der kalten...
Das größte Entlastungspaket: ÖVP-Klubobmann August Wöginger zum Anti-Teuerungs- und Entlastungspaket der Koalitionsregierung. Bild: Parlament/Screenshot

Wöginger über das größte Entlastungspaket und seine Elemente

Die Bundesregierung stellt die Weichen für die Abschaffung der kalten Progression und für eine Entlastung der Haushalte wegen der hohen Inflation. Diese Linie vertraten Finanzminister Magnus Brunner und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) in der Aktuellen Stunde...
Finanzminister Magnus Brunner erläutert die Ursachen der Inflation und die Antwort der Bundesregierung: Entlastung, Beseitigung der kalten Progression, Anpassung sozialer Leistungen. Foto: Bka/Christopher Dunker

Importierte Inflation – und weitere Gründe für das größte Entlastungs-Paket

„Das Thema der Teuerung beschäftigt alle – und uns als Bundesregierung besonders“ sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, als er am Dienstag früh mit Regierungskollegen das neue Entlastungs-Paket der Koalitionsregierung präsentierte. Die Begründungen dafür liegen in der Teuerung...