Innenpolitik
U-Ausschuss Bericht entlastet Nationalratspräsident Sobotka
Die Vorwürfe der Opposition gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Alois-Mock-Institut (AMI) haben sich als haltlos erwiesen. Das bestätigt der Bericht des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. In diesem gibt Pöschl an, dass die Vorwürfe gegenüber...
Nehammer klar: „Macht euch erst gar nicht auf den Weg!“
Die Situation in Europa spitzt sich zu: Derzeit befinden sich etwa bereits 80.000 Migranten am Balkan und warten auf die erste Möglichkeit nach Mitteleuropa weiter zu reisen. Das EU-Asylsystem bezeichnet Nehammer als „gescheitert“. Aus diesem Grund...
Justizministerium bekräftigt Argumente für Einvernahme durch Richter
Das Justizministerium erklärt in einer Aussendung, dass es zu einer Anwendung von Sonderbestimmungen bei der Ermittlung gegen den Bundeskanzler kommt. Das bedeutet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Richter einvernommen wird und nicht von der Wirtschafts-...
Warum Christdemokraten, Herr Dr. Khol?
Der überzeugte Europäer Andreas Khol ist 80 Jahre alt - und gegenüber der politischen Welt in der Sache klar geblieben aber in der Form etwas milder geworden. Seine Verankerung als Christdemokrat, als Österreicher und als Europäer...
Österreich verstärkt Grenzschutz im Burgenland
Der Kampf gegen illegale Migration beruhe auf den drei Säulen schneller Asyl-Verfahren, Rückführung und eines starken Grenzschutzes. Genau dieser wird nun verstärkt, wie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Samstag bekannt gaben. Das Kontingent...
Kommt der Wolf, verschwindet die Alm
Wölfe breiten sich im Alpenraum aus, brutale Angriffe auf Schafe, Rinder und Ziegen sind die Folge. Vor allem in den westlichen Bundesländern wird die Rückkehr der sogenannten Großen Beutegreifer zum Problem für die Landwirtschaft. Über 200...
SPÖ-Märchenstunde: Klarstellung zu Haltlos-Vorwürfen von SP-Parlamentsmedium
Das SPÖ-Medium Kontrast verbreitet mehrere Vorwürfe um die gegenwärtige Arbeit der ÖVP anzupatzen. Die Vorwürfe von Kontrast zeigen einmal mehr, dass es die SPÖ nicht schafft, zu aktuellen politischen Themen Lösungen anzubieten. Ein Realitätscheck zeigt, dass...
