Innenpolitik

Projekte des Stabilitätspakets in Euro

Stabilitätspaket für sichere Zukunft

Landwirtschaft: Unwetter sorgen für 9 Millionen Euro Schaden

Österreich investiert 248 Millionen Euro in Umwelt- und Klimaschutz

Zadić tappt in selbst gelegte Falle

Klimaschutz trotz Budgetkonsolidierung

Österreicher drängen auf Integration: Ohne Deutsch keine Sozialhilfe

Wöginger: Neue Teilpension bietet doppelten Vorteil

Die Kommunikation von Gefährdern auf Messengerdiensten kann künftig überwacht werden, beschloss die Bundesregierung am 18. Juni 2025. Innenminister Gerhard Karner bezeichnet die Entscheidung als "Meilenstein in der Terrorabwehr". Foto: Pixabay / pixelkult

Gefährder werden überwacht: „Meilenstein der Terrorabwehr“

Der Nationalrat startet am Montag ein dreitägiges Plenum zu Beratung und Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026. Den Auftakt bildet eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Amok von Graz, die dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Foto: Ulrike Wieser

Amok-Konsequenzen: Regierungserklärung vor Nationalrat

Die Republik trägt Trauer: Der Ministerrat tagte im Bundeskanzleramt (Bild), doch Beschlüsse und Pressefoyer waren abgesagt: Noch bis Donnerstag abends dauert die dreitägige Staatstrauer wegen der Todesopfer des Attentats an einer Schule in Graz. Foto: Zur Sache

Die Republik hält inne

Nach dem Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern und einem Attentäter, der Suizid verübte, liegen Bestürzung, Fassungslosigkeit und Trauer über Österreich. Foto: Peter Freitag / pixelio

Nach dem Amok liegt Trauer über dem Land

Der Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern löst weit über Österreich hinaus Trauer und Bestürzung aus. Für das Land wird eine dreitägige Staatstrauer angeordnet, die Flaggen werden – wie am Parlament – auf Halbmast gesetzt. Foto: Parlament

Drei Tage Staatstrauer

Österreich im Schock: Nach einem Amoklauf am BORG in Graz mit zehn Todesopfern informierte die Polizei laufend auf X. Screenshot LPD Stmk.

Nach Amok in Graz: Österreich hält den Atem an

Das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in das Parlament und in die Regierung liegt deutlich über dem Durschnitt der EU-Staaten. Im Bild Bundeskanzler Christian Stocker bei der Regierungserklärung vor dem Nationalrat im März. Foto: BKA/Christopher Dunker

Vertrauen in Parlament und Regierung über EU-Niveau

Abg. Ernst Gödl, Bereichssprecher der ÖVP für Sicherheit: Familiennachzug stoppen, um Systeme zu sichern. Foto: Thomas Topf

„Diese Reformen sind Meilensteine“

Die Finanzbehörden verschärfen die - bereits erfolgreiche - Jagd nach Steuerbetrug, kündigen Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl an. In Salzburg wurden im Dezember 2024 genau 22 Automaten für illegales Glücksspiel beschlagnahmt (Bild). Foto: BMF

Finanz verschärft Jagd auf Steuerbetrüger

Die Kommunikation von Gefährdern auf Messengerdiensten kann künftig überwacht werden, beschloss die Bundesregierung am 18. Juni 2025. Innenminister Gerhard Karner bezeichnet die Entscheidung als "Meilenstein in der Terrorabwehr". Foto: Pixabay / pixelkult

Gefährder werden überwacht: „Meilenstein der Terrorabwehr“

Der Nationalrat startet am Montag ein dreitägiges Plenum zu Beratung und Beschluss des Doppelbudgets 2025/2026. Den Auftakt bildet eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Amok von Graz, die dann am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden sollen. Foto: Ulrike Wieser

Amok-Konsequenzen: Regierungserklärung vor Nationalrat

Die Republik trägt Trauer: Der Ministerrat tagte im Bundeskanzleramt (Bild), doch Beschlüsse und Pressefoyer waren abgesagt: Noch bis Donnerstag abends dauert die dreitägige Staatstrauer wegen der Todesopfer des Attentats an einer Schule in Graz. Foto: Zur Sache

Die Republik hält inne

Nach dem Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern und einem Attentäter, der Suizid verübte, liegen Bestürzung, Fassungslosigkeit und Trauer über Österreich. Foto: Peter Freitag / pixelio

Nach dem Amok liegt Trauer über dem Land

Der Amoklauf von Graz mit zehn Todesopfern löst weit über Österreich hinaus Trauer und Bestürzung aus. Für das Land wird eine dreitägige Staatstrauer angeordnet, die Flaggen werden – wie am Parlament – auf Halbmast gesetzt. Foto: Parlament

Drei Tage Staatstrauer