Innenpolitik

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Drei Viertel halten Kritik an Justiz für zulässig

Mehr als die Hälfte der Österreicher vertrauen der Justiz, aber zwei Drittel sind der Ansicht, die Justiz ermittelt nicht fehlerfrei. Über Ermittlungsfehler sollte medial berichtet werden, Kritik sollte erlaubt sein, meint die Bevölkerung. Dies ergab eine...
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Für Impfstoffe stets ausreichend Mittel verfügbar

Für Impfungen standen und stehen ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung. Dies stellte, einmal mehr, Finanzminister Gernot Blümel vor dem Nationalrat klar. Anlass war eine Dringliche Anfrage der Opposition. Die Oppositionsparteien zusammen bezeichnete Blümel als „Achse der...
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„Zur-Sache“ exklusiv: Deutschland hebt Grenzkontrollen für Tirol auf

Nachdem die Bundesregierung und das Land Tirol gemeinsam die Südafrika-Mutation erfolgreich eingedämmt haben, kommt es von deutscher Seite zu einer „Entlistung Tirols als Virusvariantengebiet“. Das wird „Zur-Sache.at“ von einem hochrangigen EU-Insider bestätigt.   Es war der...
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Zur-Sache.at dokumentiert: Daten und Fakten zu Budgets & Impfungen

Die Bundesregierung hat bereits im ersten Halbjahr 2020 finanzielle Vorkehrungen für ausreichende Impfungen eingeplant. Dies belegen unter anderem die Ministerratsvorträge.   Bereits im Sommer 2020 rund 200 Mio. € vorgesehen So lag dem Ministerrat aufgrund von...
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Exklusiv: Trotz Corona-Pandemie – 30 Prozent mehr Schlepper festgenommen

Die illegale Einwanderung nach Österreich hat 2020 stark zugenommen. Das liegt vor allem an der Corona-Pandemie. Der weltweite Virus hat die illegale Migration noch einmal verstärkt. Die österreichische Polizei hat mit einer Intensivierung der Einsätze dagegengehalten....
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Großer Teil des Menschenhandels in Österreich auf sexuelle Ausbeutung zurückzuführen

Zahlen und Daten zum Menschenhandel in Österreich wurden am Donnerstag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vorgestellt. Daraus geht hervor: Sexuelle Ausbeutung macht mehr als die Hälfte der Fälle aus, Tatverdächtigte stammen in knapp acht von neun...
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Neue Dynamik auf dem Arbeitsmarkt

In Österreichs Wirtschaft zeigen sich erste Zeichen einer neuen Dynamik, vor allem in der Industrie. Aufschwung und Beschäftigung werden mit Budgetmitteln und teils neuen Initiativen unterstützt. „Wir werden uns aus der Krise hinausinvestieren“ – das war...