Herbert Kickl genießt trotz Impf-Verweigerung zahlreiche Privilegien. Während für die Bevölkerung die 2G-Regel gilt, kann der FPÖ-Politiker Kickl dank seines Abgeordneten-Status auch ohne Impfung zahlreiche Freiheiten genießen. Zur-Sache präsentiert einen Überblick über Kickls Privilegien, die der Bevölkerung verwehrt bleiben.

 

Parteitreffen ohne 3G

Herbert Kickl und die Mandatare des FPÖ-Klubs brauchen zum Betreten ihrer Klubräumlichkeiten nach wie vor nicht einmal einen 3G-Nachweis. Ganz im Gegensatz zu ihren Mitarbeitern, die geimpft, genesen oder getestet sein müssen für die Parteitreffen, wie die Tageszeitung Kurier berichtet.

Der offizielle Grund für die „0G“ Regel für Kickl: Als gewählter Vertreter darf er nicht in der Ausführung seiner Arbeit gehindert werden.

 

FFP2-Masken-Verweigerung ohne Konsequenzen

Laut Hausordnung des Parlaments muss Herbert Kickl im Hohen Haus eine FFP2-Maske tragen. Das bedeutet, dass sich Kickl so wie jeder Österreicher in öffentlichen Gebäuden an die Maskenpflicht halten müsste.

In der Realität sieht das aber anders aus: Abgeordnete können für die Verweigerung der FFP2-Maskenpflicht nicht sanktioniert werden. Diese juristische Regelung nützen Kickl und seine Kollegen auch aus. Sie weigern sich die FFP2-Maske zu tragen. Das bewies auch ein Auftritt Kickls ohne Maske im Parlament vor kurzem.

Zum Vergleich: Jeder Bürger, der das Tragen der FFP2-Maske verweigert, muss mit einer Strafe rechnen.

 

Parteitage mit hunderten Delegierten möglich

Herbert Kickl kann theoretisch auch Parteitage mit hunderten Delegierten abhalten. Im Gegensatz zu anderen Veranstaltungen fallen sie nicht unter die 2G-Regel. Es würde für eine solche Veranstaltung Kickls ohne die Einhaltung der 2G-Regel zu keinen strafrechtlichen Konsequenzen kommen.

Ebenfalls kann sich der FPÖ-Bundesparteivorstand in der Parteizentrale ohne die Einhaltung der 2G-Regel treffen.

 

Kaffee-Treffen & reger Austausch

Herbert Kickl darf zwar ohne Corona-Schutzimpfung seit Montag nicht mehr in ein Gasthaus gehen und sich mit Kollegen oder Journalisten treffen. Aber auch hierfür gibt es für den FPÖ-Klubobmann ein Schlupfloch: So kann er sich mit beliebig vielen Menschen, auch Journalisten, auf einen Kaffee in der Cafeteria des Parlaments zum Austausch treffen.

Die Bürger können auf diese Option nicht zurückgreifen. Die Cafeteria des Parlaments ist zwar auch ein Gastronomiebetrieb, da dieser aber für die allgemeine Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, reicht für den Einlass ein negativer Test, wie der „Kurier“ berichtete.

 

Worum geht es wirklich?

Die Privilegien, die sich Kickl und seine Kollegen bei der Umgehung der 2G-Regel herausnehmen, sind bezeichnend für das Verhalten der FPÖ in der Pandemie:

So empfahl Herbert Kickl der Bevölkerung die Einnahme von Wurmmitteln und Bitterstoffen gegen Corona, als die bereits millionenfach verabreichte und sichere Impfung zu unterstützen.

Um sich aber vor den Folgen des Corona-Virus selbst gesundheitlich schützen zu können, ließen sich zahlreiche FPÖ-Promis impfen. Gegenüber den Bürgern verteufelten sie die Impfung aber.

So ist es nun auch bei der 2G-Regel: Sie wird von Kickl und der FPÖ kritisiert. Dabei versucht sich die FPÖ wieder auf eine Ebene mit den Impfgegnern zu stellen. Wenn es aber darum geht, dass sich  Kickl und seine Kollegen auch an die gleichen Regeln halten sollen, wie jeder andere Bürger, dann ist Kickl jedes Mittel recht, diese zu umgehen. Und auch wenn er auf seine Privilegien als Abgeordneter zurückgreifen muss.