„Krisenfester“ und „Stärkung der Widerstandsfestigkeit“ – Reaktionen auf die Wehrdienstreform

Die Bundesregierung hat sich im Sommerministerrat auf eine Wehrdienstreform geeinigt. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sieht darin einen Schritt, der „die rot-weiß-rote Landesverteidigung stärken und Österreich krisenfester machen” werde. Damit lege die Regierung „ein gutes Ergebnis vor, das den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht wird”. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Cyberbedrohungen hätten gezeigt, wie notwendig es sei, die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Auch das Rote Kreuz sieht im beschlossenen Modell mehr „Flexibilität“.

Konkret soll der Grundwehrdienst durch verpflichtende Truppenübungen, die direkt anschließen, sowie nachgelagerte Milizübungen um insgesamt drei Monate verlängert werden. „Das entspricht den Empfehlungen der Wehrdienstkommission in Form eines Stufenmodells, mit dem die Einsatzbereitschaft des Heeres gestärkt und die Miliz nachhaltig abgesichert wird”, so Ofenauer. Zugleich soll der Grundwehrdienst attraktiver werden – etwa durch die Erhöhung der finanziellen Vergütung auf 1.000 Euro pro Monat und die Einführung von Urlaubstagen.

Garantie für ein ausgewogenes Verhältnis

Eine wichtige Rolle spielte bei der Reform auch der Zivildienst. Mit einer Wehrdienst-Garantie schaffe die Koalition „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wehr- und Zivildienst” und stelle sicher, dass das Bundesheer künftig über ausreichend Personal verfüge, so Ofenauer. Gibt es ab 2028 zu wenige Grundwehrdiener, wird sich der Zivildienst ab dem Folgejahr verpflichtend um zwei Monate verlängern. Ab 2027 können Zivildiener ihre Dienstzeit zudem freiwillig um zwei Monate verlängern.

Rotes Kreuz begrüßt Entscheidung

Rückendeckung kommt vom Österreichischen Roten Kreuz. Dessen Präsident Gerald Schöpfer begrüßt die getroffene Entscheidung: „Der Beschluss stärkt die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und bietet gleichzeitig die nötige Flexibilität, um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können.” Dem Roten Kreuz sei es ein Anliegen, die Einbindung von Zivildienern zu intensivieren und die Werte einer „notwendigen geistigen Landesverteidigung” zu vermitteln. Davon profitierten „nicht nur die jungen Männer, die ihren Zivildienst beim Roten Kreuz leisten, sondern alle Menschen in Österreich”.

Der Zivildienst sei ein wesentlicher Bestandteil der zivilen Landesverteidigung, der Katastrophenhilfe und der gesellschaftlichen Resilienz, betont die Organisation. Viele Zivildiener blieben nach ihrer Dienstzeit als Freiwillige und leisteten im Katastrophenfall einen wichtigen Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit der Hilfskräfte.

Das Rote Kreuz beschäftigt pro Jahr etwa 4.500 Zivildienstleistende, rund 90 Prozent davon im Rettungsdienst, die übrigen etwa in den Gesundheits- und Sozialen Diensten oder in der Flüchtlingshilfe. Mit der Ausbildung zum Rettungssanitäter erwerben sie eine vollwertige Berufsausbildung. Auch teiltaugliche Zivildiener können etwa in Begleit- oder Transportdiensten eingesetzt werden.