So begründet Regierung Kinderschutz und Strafverschärfung

Vergangene Nacht hat die Regierung das Kinderschutzpaket mit Fokus auf sexuellen Missbrauch fertig geschnürt. Das Paket enthält zahlreiche Maßnahmen um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Zur-Sache fasste bereits die wichtigsten Punkte zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer, Frauen- und Familienministerin Susanne Raab und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm begründen den raschen Beschluss nach dem Ministerrat. 

Raab: „Es macht uns sprachlos“

Im Pressefoyer des Ministerrates verwies Frauen- und Familienministerin Susanne Raab auf die Grausamkeit des Falles Florian Teichtmeister: „Wir müssen unsere Kinder besser schützen und gleichzeitig die Täter härter bestrafen. Jeder Täter, der sich Darstellungen von Kindesmissbrauch ansieht, nimmt hin, dass Kinder zum Zwecke seiner Befriedigung missbraucht werden. Das ist grausam und widerlich und muss sich in unserer Strafordnung abbilden.“

In den letzten Jahren hätten sich die Verbrechen vor allem in den digitalen Raum verlegt. Dies seien Entwicklungen auf die man eingehen müsse. Dazu wird die Regierung künftig die technischen und rechtlichen Möglichkeiten anpassen und weiterentwickeln.

Kinderschutzkonzept, neue Mindeststrafe und breiteres Bewusstsein

Der Fokus des Pakets liegt auf der Prävention, Strafe, Opferschutz und Tätertherapie: Es sollen eine Mindeststrafe bei Kindesmissbrauch eingeführt und die bestehenden Strafrahmen erhöht werden (mindestens 6 Monate, maximal 5 Jahre). Weiters wird geprüft, inwiefern Arbeitgeber, Schulen und Vereine von Strafbehörden über Verdachtsmomente oder Hausdurchsuchungen verständigt werden. Zudem soll ein Verbot weiterer Tätigkeit für Missbrauchstäter eingeführt werden.

Raab betonte, dass Opfer von Kindesmissbrauch oft ihr Leben lang leiden und deshalb künftig besser betreut und therapeutisch begleitet werden sollen. „Es war mir wichtig, hier alle betroffenen Ministerien an einen Tisch zu bringen und ich danke allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit. Das Ergebnis ist ein großer Fortschritt für den österreichischen Kinderschutz“, so Raab abschließend.

Nehammer: „Bei Kindesmissbrauch gibt es kein Pardon!“

Bereits vorige Woche hatte sich Bundeskanzler Karl Nehammer zu der Causa Teichtmeister zu Wort gemeldet. Er plädierte für härtere Gesetze.

Zum aktuellen Maßnahmenpaket erklärte Nehammer nach dem Ministerrat: „Die grausamen Fälle der vergangenen Wochen und Monate haben leider offenbart, dass wir den Kinderschutz in Österreich noch weiter ausbauen müssen. Unter der Federführung der Familien- und Frauenministerin legt die Regierung nun ein umfassendes Maßnahmenpaket im Kinderschutz vor, dass Kinder von der Prävention über die Aufklärung bis hin zum Strafrahmen besser schützen soll“.

Kinder seien das Schützenswerteste der Gesellschaft und es müsse alles getan werden, um Missbrauch zu verhindern, betonte Nehammer.

Plakolm: „Null Toleranz bei Kindermissbrauch!“

Als Staatssekretärin für Jugend mache Claudia Plakolm das Thema besonders betroffen. Die Arbeit in Kinder- und Jugendvereinen sei bedeutsam, aber um Kinder in diesem Rahmen ausreichend zu schützen sei das Kinderschutzpaket unumgänglich. Plakolm verwies inbesonders auf die Muster-Kinderschutzkonzepte für Organisationen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten sowie auf die geplante österreichweite Kinderschutzkampagne zur Sensibilisierung.

Mit dem Ausbau der psychosozialen Nachbetreuung und der Aufstockung des Pilotprojektes „Gesund aus der Krise“ und „Stärkung der Krisenintervention“ wird das Budget für die Betreuung von Missbrauchsopfern um 3,5 Millionen Euro aufgestockt.

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In einem Vortrag an den Ministerrat am 25. Jänner 2023 wird das Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt mit dem Fokus auf sexuelle Gewalt: Wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung begründet und erläutert.