Projekte des Stabilitätspakets in Euro
Mit Klarstellungen und mit konkreten Zahlen präsentierten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs das Stabilitätspaket für Österreich. Bei den Pensionskonten sind keine Änderungen geplant, auch die Valorisierung der Sozialleistungen bleibt. Ebenso das Klimaticket – aber in der Verwaltung wird gespart und in der Förderung auf das Niveau von 2020 redimensioniert, insbesondere bei nicht ausgeschöpften Töpfen.
Wöginger: wichtiger Schritt für stabile Zukunft
Bei der Präsentation der konkreten Projekte sagte Wöginger zusammenfassend: “Mit diesem Budgetfahrplan in Form des Stabilitäts-Pakets ist eine Einigung im Sinne der Menschen und unseres Landes gelungen. Damit setzen wir den ersten wichtigen Schritt für eine stabile und sichere Zukunft Österreichs.”
Hier einige der konkreten Projekte und Vorhaben des Stabilitätspakets, das Einsparungen von 6,3 Mrd. Euro im Jahr 2025 bedeuten wird:
- Bundesministerien leisten einen jährlichen Beitrag von 1,1 Mrd. Euro, sie sollen 15 Prozent des betrieblichen Sachaufwandes (abzüglich Mieten) einsparen. Dies wird Werkverträge, Inserate und Kabinette betreffen.
- Ein Lückenschluss und Anpassungen im Steuersystem soll 920 Mio. Euro erbringen.
- Konkret ein Standortbeitrag der Energiewirtschaft (100 Mio. Euro),
- Abschaffung des Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen (175 Mio. Euro),
- Anpassung Tabaksteuer (25 Mio. Euro),
- Mehreinnahmen aus Glücksspiel (35 Mio. Euro),
- Ausweitung Digitalsteuer (50 Mio. Euro), Lückenschluss Grunderwerbsteuer bei Gesellschaften (50 Mio. Euro), Betrugsbekämpfung (10 Mio. Euro),
- Valorisierung Bundesgebühren (65 Mio. Euro),
- motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos (65 Mio. Euro),
- Anpassung von Förderungen in den nicht ausgeschöpften Töpfen (520 Mio. Euro),
- Dividenden von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung (430 Mio. Euro), Ausgabeneffizienz durch Reformen (240 Mio. Euro),
- Abschaffung Zuverdienst bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (82,5 Mio. Euro),
- Anreize für höheres faktisches Pensionsantrittsalter (150 Mio. Euro).
Änderungen bei den Förderungen
- Klimabonus wird nicht mehr ausbezahlt (1,96 Mrd. Euro),
- Glätten und Redimensionieren der Umweltförderung durch Verminderung um 20 Prozent – zwei Milliarden Euro bleiben in den Fördertöpfen,
- Reform der Bildungskarenz wie vom Rechnungshof vorgeschlagen (350 Mio. Euro),
- Redimensionierung nicht ausgeschöpfter Breitbandförderung (150 Mio. Euro),
- Klimaticket bleibt – eingespart wird das wenig genutzte Gratisklimaticket (120 Mio. Euro),
- Anpassungen im ÖBB-Rahmenplan (120 Mio. Euro),
- Redimensionierung E-Nutzfahrzeuge (30 Mio. Euro).
Diese Übersicht ist – naturgemäß – unvollständig. Zu den Leitlinien für das Stabilitätspaket HIER.
Das Finanzministerium hat den Konsolidierungspfad bereit vor den Verhandlungen – noch im Dezember 2024 – definiert.
Ordentliche Verfahren für Gesetze
Das Stabilitätspaket wird in den Einzelheiten in Gesetze gegossen, wobei Wöginger und Fuchs weitere Klarstellungen aussprachen:
- keine rückwirkenden Veränderungen,
- ordentliches Gesetzgebungs- und Begutachtungsverfahren,
- keine negativen konjunkturellen Effekte.
