Das wöchentliche Demo-Chaos in Wien geht in die nächste Runde. Für heute sind über 100 Versammlungen angemeldet, insgesamt werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Vorgehensweise der Veranstalter zielt einmal mehr darauf ab, den zuständigen Behörden ihre Arbeit maximal zu erschweren.

 

Hotspot Wien

Im Hotspot Wien werden heute circa 10.000 Teilnehmer erwartet. Ihnen gegenüber sind 1.500 Polizisten im Einsatz. Neben der erwarteten Anwesenheit der berüchtigtsten Rechtsextremen unseres Landes gibt es eine weitere Herausforderung für die Einsatzkräfte, nämlich die Gegendemonstration mit Antifa-Bezug.

In Behördenkreisen spricht man davon, dass die Entwicklung des Einsatzes äußerst schwer einzuschätzen ist. Die – einschlägig bekannten – Demo-Veranstalter zeichnen sich durch ihr unkooperatives Verhalten aus und nutzen jede Möglichkeit, um die Arbeit der Behörden zu stören.

Dass ausgerechnet in Wien derart viele Corona-Leugner auf den Straßen marschieren werden, könnte die öffentliche Gesundheit besonders gefährden. Immerhin hat die Bundeshauptstadt die dritthöchste Inzidenz österreichweit und auch die Intensivkapazitäten in den Wiener Spitälern werden mit jedem Tag knapper.

 

Ausschreitungen mit FPÖ-Beteiligung

Der Rechtsstaat – den Veranstalter wie Teilnehmer zu verachten scheinen – wird ausgenutzt. Die Veranstalter teilen den Ort der Demo erst kurzfristig über Social Media mit. Das erschwert es der Polizei für Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die genauen Demo-Routen werden zudem überhaupt nicht bekanntgegeben.

Bereits vor zwei Wochen kam es in Wien im Zuge der Corona-Demonstrationen zu äußerst chaotischen Szenen. Rechtsextreme Kräfte nutzten die Versammlungsfreiheit, um Nazi-Parolen zu skandieren und sorgten für gewalttätige Ausschreitungen inklusive Schwerverletzten. Mittendrin war FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der die Menge mit hetzerischen, teils antisemitischen Reden anstachelte.

 

Systematisches Vorgehen

Dass es den Demo-Veranstaltern nicht um die Versammlungsfreiheit an sich geht, zeigt das Vorgehen der Hintermänner der Corona-Leugner-Bewegung an anderer Stelle: 91 Veranstaltungen an verschiedenen Orten wurden für heute in Wien durch denselben Veranstalter angemeldet.

Dieses Vorgehen soll garantieren, dass den Behörden und Sicherheitskräften die polizeiliche Koordination unmöglich gemacht wird. Der Anmelder der 91 Versammlungen ist ein Wiener Unternehmer, der laut Berichten davon profitiert, Corona-Leugner im gesamten deutschsprachigen Raum zu einschlägigen Demonstrationen zu bringen.

 

Faschismus-Bezug und Hooligans

Obwohl die Veranstalter keine Routen oder Treffpunkte bekanntgeben, haben die Demonstrationen eines gemein: Laut Behörden gibt es zahlreiche Veranstaltungstitel mit Bezug zu „Faschismus“.

Aus Polizeikreisen ist zudem zu vernehmen, dass teils rechtsextreme Hooligans auf den Demos erscheinen könnten. Internen Beobachtungen und Einschätzungen der Behörden zufolge, fungieren für die Hooligans die Corona-Leugner-Demos als Ersatz für die derzeit nicht öffentlich ausgetragenen Fußballspiele.