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Die unerträgliche Scheinheiligkeit der NEOS

Die Neos wollen die Justiz nicht in Ruhe arbeiten lassen und setzen sie durch parlamentarische Anfragen unter Zeitdruck. Foto: Parlamentsdirektion / Florian Schrötter

Stephanie Krisper und die NEOS stellten am 13. Mai 2022 an Justizministerin Alma Zadic unter der Nr. 1095/J-NR/2022 eine sogenannte „Schriftliche parlamentarische Anfrage“ zum Thema „Prüfung eines Anfangsverdachts gegen „bekannte“ Personen“. Die Anfrage bezieht sich auf einen Vorfall aus März 2022 rund um die Cobra-Personenschützer von Bundekanzler Karl Nehammer.

So weit, so gut, so routinemäßig für oppositionelle parlamentarische Arbeit könnte man meinen. Jedoch, bei näherer Betrachtung der in diesem Zusammenhang an BM Zadic gestellten Fragen ist es mit dem Eindruck „wichtiger parlamentarischer Arbeit für das Land“ nicht mehr so weit her.

Da wird in 17 Fragestellungen samt weiterer 26 Unterfragen praktisch jedes Detail, jeder Ermittlungsschritt, jedes Vorhaben der Justiz abgefragt: Verfahrensstand, Anzahl der Beschuldigten, Tatbestände, Anklageerhebungen oder Einstellungen, Weisungen, Anregungen aus Ministerien, Vorhabensberichte, Stellungnahmen an die OStA Wien, Einbindung der Generalprokuratur, wieder Weisungen, Weisungsrat, Informationsstand der Justizministerin, Kontakt zum Innenminister oder Bundeskanzler etc. Und bitte alles trotz laufender Ermittlungen samt Vorlage von justizinternen Berichten und Ermittlungsergebnissen. Einsehbar für jede und jeden. Und bitte alles mit Zeitangaben, wann mit was zu rechnen sei.

Normale Oppositionsarbeit zum Schutze der Justiz?

Das Mantra der NEOS „die Justiz möge unbehelligt in aller Ruhe ihre Arbeit machen können“ wird wieder einmal – gerade mit dieser sektiererischen parlamentarischen Anfrage – zu Grabe getragen. Warum können die NEOS nicht die Justiz in Ruhe arbeiten lassen und auf die Ermittlungsergebnisse geduldig warten? Wenn doch das Vertrauen in den Rechtsstaat so grundlegend für die politische Hygiene wäre.

In Wirklichkeit strahlt die Scheinheiligkeit der Stephanie Krisper hell wie die Sommersonne. Da wird insistiert, da wird gegenüber der Justiz Zeitdruck aufgebaut, da sollen zukünftige Schritte der Justiz bereits jetzt den NEOS bekannt gegeben werden! Da sollen interne Justiz-Berichte und Inhalte der politischen Partei NEOS schon jetzt vorgelegt werden!

Alles für einen transparenten Rechtsstaat, der den NEOS ach so wichtig sei? Die Antwort lautet vielmehr: Alles für die unerträgliche parteipolitische Scheinheiligkeit der NEOS, die mit solchen Anfragen parteipolitisches Kleingeld, sogar im Heiligen-NEOS-Thema „Rechtsstaat und Justiz“, einwechseln wollen.

Die Neos wollen die Justiz nicht in Ruhe arbeiten lassen und setzen sie durch parlamentarische Anfragen unter Zeitdruck. Foto: Parlamentsdirektion / Florian Schrötter
Die Neos wollen die Justiz nicht in Ruhe arbeiten lassen und setzen sie durch parlamentarische Anfragen unter Zeitdruck. Foto: Parlamentsdirektion / Florian Schrötter