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Ibiza U-Ausschuss: Irrelevante, private Chats als mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses
Der Sprecher der ÖVP im Ibiza U-Ausschuss, Andreas Hanger, prangert eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die Oberstaatsanwaltschaft an. Die Veröffentlichung von privaten und irrelevanten Chats bringe keinen Erkenntnisgewinn und diene dazu, Schmutzwäsche zu waschen. Die Veröffentlichung der Chats von Strache und Gudenus wird weiterhin vehement gefordert.
In dieser Sache hat der Abgeordnete Hanger eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Darin weißt er etwa darauf hin, dass eine Reihe an Nachrichten, die dem Ibiza-Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden, ausschließlich private Informationen beinhalten und deren Weiterleitung das Amtsgeheimnis verletzt. Hanger ersucht die zuständige Staatsanwaltschaft um strafrechtliche Prüfung der Vorgänge um die Oberstaatsanwaltschaft Wien und die WKStA.
„Die jüngste Aktenlieferung völlig irrelevanter Chats stellt eine klare Verletzung des Amtsgeheimnisses durch die für die Aktenvorlage verantwortlichen Oberstaatsanwälte dar, weswegen wir eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft einbringen werden“, begründete Hanger den Schritt.
Keinerlei Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand
Der überwiegende Teil der Nachrichten stünde laut Hanger in keinerlei Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand im Ibiza-Ausschuss. Bei einem Blick in die Sachverhaltsdarstellung zeigt sich, dass durchaus private und irrelevante Nachrichten an den Untersuchungsausschuss gelangten:
In den Chats, die dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden, finden sich etwa Nachrichten über den Gesundheitszustand einer Person und damit den höchstpersönlichen Bereich.
Die Oberstaatsanwaltschaft befand es offensichtlich für nötig, private Urlaubsfotos an den Untersuchungsausschuss zu liefern.
Privateste Nachrichten schaffen es durch Leaks auch immer wieder zu einschlägigen Medienportalen. Auf der Plattform eines ehemaligen Nationalratsabgeordneten, der mit derzeitigen NEOS-Abgeordneten eng in Verbindung steht, wurde etwa ausführlich über „Bürotratsch“ zwischen Thomas Schmid und seiner Mitarbeiterin berichtet. Die Veröffentlichung dieser privaten Nachrichten stand in keiner Verbindung mit dem Gegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
Keine Strache-Chats, dafür Urlaubsfotos
Fest steht auch, dass es bislang immer noch keine Lieferung der Chats von den Handys von HC Strache und Johann Gudenus an den Ausschuss gab. Immerhin sorgten die beiden ehemaligen FPÖ Spitzen überhaupt erst für den Ibiza-Skandal und den U-Ausschuss.
Die Begründung der Justiz dafür ist, dass sich nicht genügend personelle Ressourcen für die Auswertung der Chats haben. Zur Erinnerung: Für die Auswertung von Thomas Schmids Chats hat man extra drei Rechtspraktikanten eingestellt, die sich vollständig mit der Auswertung beschäftigen.
Zusammengefasst: Für die Auswertung von Thomas Schmids Urlaubsfotos stellt man extra drei Vollzeitkräfte an. Um die Chats der eigentlichen Verursacher des Ibiza-Skandals auszuwerten fehlen aber Ressourcen.
„Unerklärlich“
Das sieht auch Hanger kritisch: Es sei „unerklärlich, dass die Chats der Hauptbeteiligten im Ibiza-Skandal, HC Strache und Johann Gudenus, immer noch nicht dem U-Ausschuss vorliegen.“ Zudem räumte Hanger vor dem Hintergrund der jüngst publik gewordenen Kontroversen um den Burgenländischen Landeshauptmann Doskozil den Chatnachrichten zwischen Doskozil und Strache erhöhte Relevanz ein.
„Deswegen haben wir ein Verlangen eingebracht, dem Ibiza-U-Ausschuss alle relevanten Chatverläufe zwischen HC Strache und SPÖ-Landeshauptmann Doskozil rasch zu liefern“, so Hanger abschließend.
