Der Führungs- und Richtungsstreit innerhalb der SPÖ entbrennt wieder. Thema ist die Corona-Politik der Partei. Es gibt keine klare Richtung, handelnde Akteure widersprechen sich. Der Streit ist mittlerweile auch in den Medien angekommen. Um zu erkennen, was in der Corona Politik der SPÖ falsch läuft, reicht ein Blick auf Headlines, die SPÖ-Politiker in den letzten 72 Stunden verursacht haben.

 

 

Am Wochenende zeigte sich, dass sich Peter Hacker (SPÖ, Gesundheitsstadtrat) und sein roter Parteikollege Peter Hanke (SPÖ, Finanzstadtrat) uneins über die Schanigarten-Öffnung in Wien sind. Die Corona-Politik der SPÖ wirkt in diesem Fall undurchsichtig und chaotisch.

Nicht einmal die Wiener SPÖ-Stadträte sind sich einig, welche Maßnahmen getroffen werden sollen. Zudem ist nicht zu vergessen, dass es sich bei Gesundheit und Finanz um zwei der wichtigsten Ressorts derzeit handelt. Eine kontrollierte Abstimmung zwischen diesen beiden Ressorts wäre in der gegenwärtigen Situation – gelinde gesagt – wünschenswert.

Am Dienstag wird der „Ost-Gipfel“ stattfinden. Die Landeshauptleute der Ost-Bundesländer verhandeln aufgrund der hohen Inzidenzwerte in ihren Bundesländern mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Also sitzen zwei rote Landeshauptleute (Hans-Peter Doskozil, Burgenland; Michael Ludwig, Wien) am Tisch. Gegenüber Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Niederösterreich).

 

Konflikt vor „Ost-Gipfel“

Man könnte meinen, die SPÖ zieht in der Konstellation beim „Ost-Gipfel“ an einem Strang, um einen SPÖ-freundlichen Konsens zu forcieren. Aber nein: Ludwig und Doskozil ziehen es vor, diesen parteiinternen Streit an die Medien zu eskalieren.

 

Was macht Rendi-Wagner?

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht am Dienstag davon, dass „das Nicht-Entscheiden der Bundesregierung Ausdruck einer Hilflosigkeit und Zeichen eines Autoritätsverlustes“ ist. Eine „interessante“ Äußerung einer Parteichefin, die nebenbei ausgewiesene Gesundheitsexpertin ist, aber es nicht schafft, dass ihre Partei in der derzeitigen Situation eine geeinte Linie findet.

Pamela Rendi-Wagner scheint derzeit wie eine überforderte Trainerin an der Seitenlinie zu stehen und gebetsmühlenartig ihre Forderungen zu wiederholen. Teile ihrer Parteikollegen auf dem Spielfeld ignorieren diese Forderungen aber konsequent. Besonders Hans-Peter Doskozil fällt hier auf, seine Linie scheint: Partout gegen Rendi-Wagner. Ihrem Rat als Ärztin und damit Expertin folgt er nicht, ihrem Rat als Politikerin wahrscheinlich noch weniger.