Die EU-Staats- und Regieungschefs halten diese Woche ihren Gipfel ab. Die Ukraine, der Nahe Osten, Sicherheit und Erweiterung der EU bilden die Agenda. Worum es für Österreich geht, erläuterten Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler im Hauptausschuss des Nationalrats.

 

Illegale Migration auf Themenliste

Österreich habe Beratungen zu Migration auf die Themenliste gebracht, berichtete Nehammer vor dem Hauptausschuss des Nationalrats. Die illegale Migration nach Österreich gehe zurück, das Abkommen etwa mit Ägypten sei ein weiterer Schritt, diese einzudämmen. Doch weitere müssten folgen, um das nicht funktionsfähige Asylsystem der EU in Ordnung zu bringen.

Ebenfalls ein Thema des dieswöchigen EU-Gipfels ist eine stärkere Verteidigungsindustrie, vor allem aber das Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Die EU müsse die Ukraine weiterhin unterstützen, Österreich sei bereit, Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

 

 

Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Aus Sicht Österreichs wesentlich ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina, trotz der Bedenken wegen der dort eingegliederten Republika Srpska.

Von den Balkanstaaten ist derzeit nur Kroatien Mitglied der Europäischen Union, sechs Staaten des Westbalkan streben den Beitritt an, aber lediglich mit einigen wurden Beitrittsverhandlungen eröffnet. Das wünscht nun auch Bosnien-Herzegowina, von dem seitens der EU einige Reformen im Rechtswesen – konkret: Maßnahmen gegen Korruption – verlangt wurden.

Mit Bosnien keine Beitrittsverhandlungen zu beginnen wäre ein großer Fehler, meinte Nehammer.

Die Länder des Westbalkan erwarten sich davon vor allem den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung.

 

Sanktionen wegen Tod Nawalnys

Die Außenminister der EU haben am Montag beschlossen, wegen des Todes des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny über Angehörige des russischen Justizsystems Strafmaßnahmen zu verhängen.