Die Drohnenattacke Russlands auf den deutschen Flughafen Leipzig/Halle führte zu einer Eskalation des Konflikts zwischen Europa und Moskau. Vor diesen Hintergrund warnt ÖVP-Klubchef Ernst Gödl neuerlich vor der Russland-freundlichen FPÖ unter H. Kickl.

 

Drohne aus Russland zwischen Flugzeugen der Ukraine

“Die Drohnenattacke in Deutschland zeigt in erschreckender Deutlichkeit, wie schwerwiegend die Bedrohung durch Putin-Russland für Europa bereits ist“, erklärte Gödl. Anfang August waren in Leipzig Drohnen entdeckt worden. Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne hat einem Flugzeug der Ukraine gegolten, aber der Zünder war defekt. Nachrichten wie jene der Tagesschau berichteten umfangreich.

Deutschland und EU reagieren

Der Klubchef und Sicherheitssprecher der ÖVP bezog sich auf Informationen aus Berlin und eine Entscheidung der Außenminister der Europäischen Union bei ihrem dieswöchigen Treffen im irischen Wicklow: Die EU bestellt Russlands Botschafter ein und setzt weitere Sanktionen gegen Moskau, das – trotz Dementis – einhellig hinter dem Anschlag vermutet wird. Deutschland schränkt nach wochenlangen Ermittlungen nun unter anderem die diplomatischen Beziehungen ein.

 

Gödl fordert Konsequenzen für Sicherheit

Gödl fordert ebenfalls Konsequenzen, konkret für die Sicherheit Österreichs: „Wenn ein Staat (gemeint: Russland) bereit ist, hybride Angriffe und Drohnenoperationen gegen europäische Ziele zu führen, muss das auch in Österreich die Alarmglocken schrillen lassen.“

Gerade in dieser Situation ist es unverantwortlich, wenn eine Kickl-FPÖ sich weiterhin an Putin und Russland anbiedert und Österreichs sowie Europas Sicherheitsinteressen damit fundamental untergräbt. “FPÖ steht für ‘Freunde Putins in Österreich’ – das ist eine ernste sicherheitspolitische Gefahr”, so Gödl. Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle war dabei ein weiteres Zeugnis der wachsenden Bedrohung durch hybride Operationen.

 

FPÖ arbeitet gegen Sicherheit Österreichs

“Österreich und Europa dürfen sich nicht von den Muskelspielen autoritärer Regime wie Russland einschüchtern lassen. Es gilt gegen Russland, das seine Nachbarn mit Krieg überzieht und vor hybriden Angriffen in Europa nicht zurückschreckt, zusammenzustehen. Während Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesregierung für die Sicherheit unseres Landes Verantwortung übernehmen, arbeitet die FPÖ gegen die Sicherheit Österreichs”, sagt Gödl.

FPÖ-Chef Kickl hatte sich wiederholt gegen Sanktionen gegen Russland und gegen Europas Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. Er steht für eine Politik, die Angriffskriege nicht ächtet, sondern offensichtlich achtet: “Wer Österreich sicher machen will, muss unsere kritische Infrastruktur schützen, unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und unsere europäischen Partner unterstützen. Und das tun wir – aus Verantwortung für Österreich. Wer sich aber wie die FPÖ an Putin anbiedert, sorgt exakt für das Gegenteil”, so Gödl.