In der Europäischen Union ist ein Bewusstsein für das Problem Migration und illegaler Grenzübertritte entstanden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Gipfel in Brüssel. Am 9. Februar 2023 wird ein Sondergipfel dazu abgehalten, kündigte Nehammer an.

 

Ratspräsident kündigt ausführliche Debatte an

Dies bestätigte der ständige – und nicht rotierende – Präsident des Rates, Charles Michel. Er hatte noch am Donnerstag nach dem Gipfel laut ARD erklärt, die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten. Dabei soll eine „ausführliche Debatte“ geführt werden, erklärte Michel.

Bundeskanzler Nehammer hatte gegenüber Medien bestätigt, es sei Österreich gemeinsam mit den Niederlanden gelungen, „ein gemeinsames Problembewusstsein“ zum Thema Migration auszulösen.

 

Frontex meldet hohe Anzahl irregulärer Einreisen

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex verzeichnet inzwischen einen deutlich verstärkten Zustrom an Flüchtlingen, berichtet die ARD-Tagesschau unter Berufung auf eine Frontex-Information. Dieser zufolge verzeichnete Frontex heuer 308.000 irreguläre Einreisen, zwei Drittel mehr als im vorigen Jahr. Das ist zudem der höchste Wert der ersten elf Monate eines Jahres seit 2016. Die am meisten genutzte Route führt über den Westbalkan, an der 140.000 Übertritte registriert wurden.

 

Für Schutz, gegen Menschenhandel

Der Sondergipfel am 9./10. Februar 2023 wird unter dem neuen Vorsitz von Schweden abgehalten. Noch bis Juni 2023 gilt das 18-Monate-Programm des Ratsvorsitz-Trios Frankreich-Tschechen-Schweden. In ihrem Arbeitsprogramm verpflichteten sie sich, für eine funktionsfähige Asyl- und Migrationspolitik zu sorgen. Dies bedeute einerseits Schutz für jene, die ihn benötigen, aber auch Einsatz gegen illegale Migration und Menschenhandel sowie für Rückführungen.