Europa- & Aussenpolitik
Präsident Sobotka traf Ungarns Premier
Einen zweitägigen offiziellen Besuch Ungarns absolvierte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Er traf in Budapest mit Ministerpräsident Viktor Orbán, Staatspräsident János Áderdem und dem Präsidenten der Nationalversammlung László Kövér zusammen. Zum Abschluss tauschte sich Sobotka mit András Heisler, dem Präsidenten des Zentralverbands der Jüdischen Gemeinden Ungarns, aus.
Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Gespräche
Im Zentrum der Gespräche standen die COVID-19-Pandemie, der Grüne Pass und der Impffortschritt in den beiden Ländern. Mit Amtskollegen Kövér sprach Sobotka zudem über Schutzmaßnahmen und den Umgang mit der Pandemie in den Parlamenten.
Wie die Parlamentskorrespondenz berichtete, bekräftigte Sobotka die Bedeutung der EU als wichtigsten Partner für die Länder des Westbalkans. Eine konstruktive Erweiterungspolitik sei im gemeinsamen strategischen Interesse der EU, sagte der Nationalratspräsident. “Ohne Stabilität am Westbalkan kann es keine Stabilität in Europa geben”, so Sobotka. Er äußerte gegenüber der ungarischen Staatsspitze in diesem Zusammenhang das Anliegen, den Beitrittsprozess für Albanien und Nordmazedonien zu unterstützen.
Rechtsstaatlichkeit gewährleisten
Der Nationalratspräsident sprach mit Orbán, Kövér und Áder auch über das Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” und über die Schwerpunkte, die die beiden Länder im Rahmen dieses Instruments setzen. “Zentraler Grundpfeiler in der Europäischen Union muss – auch beim Einsatz von EU-Mitteln – die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sein”, so Sobotka. Dabei verwies Sobotka auf den Umstand, dass der Umgang der ungarischen Staatsmedien mit der österreichischen Journalistin Franziska Tschinderle nicht akzeptabel sei.
Mit seinem Amtskollegen Kövér erörterte Sobotka die Konferenz zur Zukunft Europas und die IPU-Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen in Wien am 7. und 8. September 2021.
Im Rahmen seines Besuchs besichtigte der Nationalratspräsident auch eine vor kurzem renovierte Synagoge in der Budapester Innenstadt und sprach mit András Heisler, dem Präsidenten des Zentralverbands der Jüdischen Gemeinden Ungarns.
