Aktuelle Energiepolitik kompakt: Das bot Staatssekretär Alexander Pröll im Nationalrat. Hier die Eckpunkte für Österreichs Energiepolitik in Zeiten der Kriege und Krisen.

 

Anlass war die Aktuelle Stunde des Nationalrats, deren Thema diesmal von den Grünen festgelegt wurde: “Für ein sicheres und unabhängiges Österreich – Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?” lautete die Frage. Und die Antwort gab, in Vertretung des Kanzlers, Staatssekretär Alexander Pröll in einer sehr kompakten Form.

Die Leitlinien

“Wenn wir heute über eine ‘fossile Falle’ wie im Titel der Aktuellen Stunde angeführt – sprechen, dann braucht es aus meiner Sicht Klarheit – und keine Schlagworte”, sagte Pröll einleitend. Die Bundesregierung verfolgt daher eine konsequente energie- und wirtschaftspolitische Linie:

• Angebot erhöhen
• Abhängigkeiten vermindern
• Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sichern

Sofortpaket gegen Preissprünge

Wegen der aktuellen Kriege und Krisen sind rasches Entscheidungen und Handeln erforderlich. Daher wurde ein Sofortpaket bei Spritpreisen geschnürt, um Preissprünge zu dämpfen.

 

Taskforce Versorgungssicherheit

Um die Sicherheit in der Versorgung zu gewährleisten, wurde eine eigene Arbeitsgruppe – Taskforce – eingesetzt.

 

Beirat zur Energielenkung

Um jeweils passende Maßnahmen zu ergreifen, soll der einberufene Energielenkungsbeirat Vorbereitungen treffen und Freigaben steuern. Als erstes werden 65.000 Tonnen auf den Markt gebracht.

Mehr Energie in Österreich erzeugen

Um Abhängigkeiten zu vermindern, soll mehr Strom in Österreich erzeugt werden. Die neue Kraftwerksstrategie sieht vor, Speicher und Netze auszubauen sowie weitere Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen.

Das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaues erneuerbarer Energie werden Verfahren für große Projekte der Infrastruktur rascher abgewickelt. Grundsätze der Verfahren: ein Verfahren – eine Behörde – ein Bescheid – klare Fristen – Streichung doppelter Prüfungen.

Für kleinere Anlagen werden Genehmigungen vereinfacht oder abgeschafft. Dies gilt für Photovoltaik, Speicher und Wärmepumpen.

Reform des Strommarktes

Zugleich wurde mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz die größte Reform des Strommarktes eingeleitet. Der Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse wird mit Speichern und Netzen zusammengedacht in einem System.

 

Entlastung von Haushalten

Parallel dazu erfolgt eine Entlastung von Haushalten und Unternehmen: für die Dämpfung der Netzentgelte stehen 300 Mio. Euro zur Verfügung, für Haushalte wurde eine Preis-Runter-Garantie geschaffen und für einkommensschwache Haushalte ist ein Sozialtarif vorgesehen.

 

Aufbau Wasserstoffwirtschaft

Zugleich werden 275 Mio. Euro in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft investiert. Denn Wasserstoff ist langfristig speicherbare Energie, vor allem bei Bedarf von hohen Temperaturen für industrielle Prozesse.

Dies alles sei konkrete Standortpolitik, so Pröll vor dem Nationalrat. Es sei eine Politik, die auf Fakten beruhe und nicht von Ideologien getrieben sei.