Die SPÖ fordert im Parlament die Bundesregierung im Fall MAN Steyr zu Verstaatlichung auf. Währenddessen führen Mitglieder der Bundesregierung und der oberösterreichischen Landesregierung direkte Gespräche mit den Sozialpartnern, dem Betriebsrat, MAN und kämpfen um die Arbeitsplätze und einen Sozialplan.

 

Am Mittwoch im Nationalrat entbrannte eine längere Debatte über das weitere Vorgehen der Bundesregierung. Daran beteiligten sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Wirtschaftsministerin Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (alle ÖVP), die die Strategie der Regierung erklärten um die Arbeitsplätze in Steyr zu retten.

 

Sicherung des Standorts als Priorität der Regierung

Kurz bezeichnete es als dramatisch, dass sich der Mutterkonzern von MAN nicht an die Standortvereinbarung hält, der zufolge das Werk erhalten bleiben sollte. Dass das Werk nun gänzlich geschlossen werden soll, sei noch dramatischer. Die Bundesregierung sei bereit, rechtliche Schritte zu verfolgen, wenn die Arbeitnehmer dies wollen. Die höchste Priorität habe aber für die Regierung das Sichern von Arbeitsplätzen, wie Kurz ausführt. Ein Rechtsstreit sei nicht das Ziel.

Deswegen ist die Bundesregierung seit Anfang mit der oberösterreichischen Landesregierung und den Sozialpartnern in Kontakt. Alles werde versucht, die Arbeitsplätze am Standort und den Forschungsstandort zu retten, so Kurz gegenüber den Abgeordneten.

 

Sozialpartner ziehen an einem Strang

Potentielle Interessenten für den Standort werden von der Regierung unterstützt, dies geschehe im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, die ebenfalls eine Übernahme des Standorts durch einen neuen Eigentümer unterstützen. Wirtschaftsministerin Schramböck und Arbeitsminister Kocher seien bereit, Pakete zu schnüren um den Standort attraktiver zu machen und zu gewährleisten, dass ein Maximum der Jobs gehalten werden kann.

Es gebe keine Gewissheit, dass rechtliche Schritte die Probleme der Belegschaft lösen würden, auch unter der Belegschaft gebe es Bedenken. Das Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten. Nicht in einen Rechtsstreit zu geraten.

 

Kurz warnt vor Verstaatlichung

Hinsichtlich der Vorschläge für Verstaatlichung sagte Kurz, dass man aus Erfahrung wisse, dass Verstaatlichung zu Massenarbeitslosigkeit führte. Dazu wolle man nicht zurückkehren. Es sei aus der Geschichte Österreichs bekannt, dass Verstaatlichung mehr Probleme geschaffen hat, als sie gelöst hat. Dieser Weg sei es nicht würdig, wiederholt zu werden.

 

Abschließend appellierte Kurz an die Opposition, es sei nicht die richtige Situation um parteipolitischen Profit zu schlagen. Alle Beteiligten sollten ihren Beitrag leisten die Jobs zu sichern. Trotz der schwierigen Situation zeigte sich Kurz optimistisch, eine Lösung zu finden.

 

 

Landeshauptmann und Wirtschaft-Landesrat in Verhandlungen vor Ort eingebunden

Für die oberösterreichische Landesregierung stimmten sich der Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschaft-Landesrat Markus Achleitner (beide ÖVP) mit den Betriebsräten ab. Nach den letzten Verhandlungen erklärten beide: „Wir haben mit den MAN-Betriebsräten und den Vertretern der Standortgemeinde Übereinstimmung darüber erzielt, dass es jetzt vordringliches Anliegen sein muss, alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zu bringen. Dort müssen sich alle Betroffenen auch aufeinander zubewegen. Zugleich ist es jetzt an der Zeit, dass auch mögliche weitere Interessenten klare Konzepte auf den Tisch legen“

 

Verhandlungen über einen Sozialplan laufen

Weiterhin wird über einen Sozialplan für die MAN-Mitarbeiter verhandelt. Ein solcher Sozialplan soll Gekündigte finanziell auffangen und nicht im Regen stehen lassen. Der MAN-Betriebsrat spricht von einem „grundsätzlich positiven Gesprächsklima“. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 5. Mai statt.

 

„Produktion und Arbeitsplätze erhalten!“

Für Stelzer und Achleitner hat es weiterhin oberste Priorität, die Produktion von MAN Steyr und damit auch möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. „Es geht hier um tausende Schicksale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihrer Familien. Für sie hätte eine Schließung des Werks in Steyr dramatische Folgen“, so die beiden ÖVP-Politiker.