Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär, sprach im Nationalrat neuerlich Klartext an die Adresse der FPÖ: “Wir wollen Lösungen, sie wollen zerstören”. Die nächsten Gesetzesvorhaben stellen die oppositionelle FPÖ auf die Probe.

 

Marchetti: Zölle lassen sich nicht wegposten

Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer verwies auch ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti in der Aktuellen Stunde des Nationalrats auf die Mitwirkung von FPÖ-Funktionären an den Beschlüssen der Wirtschaftskammer. Wenn die FPÖ nun Kritik daran äußere, dann “haben sie hier ein Problem mit der Glaubwürdigkeit”, sagte er in Richtung FPÖ. Diese würde zudem lediglich zerstören, währen die ÖVP und die Bundesregierung an Lösungen arbeiten: “Das ist der Unterschied zwischen uns und ihnen”, so der ÖVP-General zur FPÖ: “Sie wollen zerstören, wir wollen aufbauen”.

Es brauche eine starke Interessenvertretung, auch und gerade für die Unternehmen. Es habe ihn “geschmerzt”, dass sich kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr verstanden gefühlt hätten. Reformen werden folgen, denn eine starke Sozialpartnerschaft sei bedeutsam, alleine wegen der Kollektivverträge und der erforderlichen Lösungen: “Die Zölle lassen sich nicht mit Facebook wegposten”.

 

FPÖ steht auf der Probe

Die FPÖ könne jedoch bald zeigen, ob sie zu Lösungen bereit sei, kündigte Marchetti an. Die Bundesregierung habe zu wesentlichen Themen neue Gesetzesvorschläge eingebracht, etwa das Billig-Strom-Gesetz. Dieses sei eine Zweidrittel-Materie, womit für den Beschluss die Zustimmung einer Oppositionspartei erforderlich ist: “Wir werden sehen, wie sich die FPÖ in der nächsten Zeit bei wichtigen Gesetzen verhält, die wir jetzt auf die Schiene bringen”.