Der Nationalrat setzt sich weiterhin für eine unverzügliche Freilassung Alexei Nawalnys ein. Dafür wird an die Bundesregierung appelliert. Auch in Russland sollen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert werden. Alexei Nawalny wurde in Russland zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Alexei Nawalni brach im August 2020 auf einem russischen Inlandsflug zusammen. Im Nachhinein erkannte man, dass er mit dem Nervengift aus Sowjet-Zeiten, Novitschok vergiftet wurde. Nur durch die Notlandung des Piloten und die umgehende Einlieferung in ein Krankenhaus konnte sein Leben gerettet werden.

 

Gewaltiger Schatten auf das Verhältnis zu Russland

VP-Außensprecher Reinhold Lopatka betont zum Fall Nawalny: „Wir dürfen hier nicht schweigen, der Fall Nawalny mit dem Giftanschlag auf ihn ist ein besonders drastisches Beispiel, das zeigt, wie weit Russland von einer freien und offenen Gesellschaft entfernt ist.“

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sieht, dass das Urteil gegen Nawalny einen gewaltigen Schatten auf das Verhältnis zu Russland wirft. „Von meinem Standpunkt aus gehört Nawalny sofort freigelassen“, so Schallenberg. Grundsätzlich sei es aber richtig, den Dialog fortzusetzen und eine doppelseitige Strategie zu verfolgen: „Kante wo nötig – Dialog wo möglich“.

 

Vergiftung in Russland, Behandlung in Deutschland

Nawalny wurde zunächst in Russland behandelt und nach zwei Tagen nach Deutschland überstellt. Dort wurde er in der Berliner Charite behandelt und erholte sich, bevor er Anfang 2021 nach Moskau zurückkehrte. Einer der Ärzte, die Nawalny in Russland zuerst behandelten, ist im Februar 2021 plötzlich verstorben.

Bei seiner Rückkehr nach Moskau wurde Nawalny umgehend verhaftet. Der Vorwurf: Mit seiner Überstellung in die Charite nach Deutschland hat Nawalny Russland verlassen und damit gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Im Februar 2021 wurde Nawalny zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, von der er zwei Jahre und acht Monate verbüßen muss. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland auf, Nawalny aus der Haft zu entlassen.

Brisant an der Haftstrafe ist: Alexei Nawalny gilt als der erfolgreichste Oppositionelle in Russland und könnte bei freien Wahlen Erfolge einfahren. Bereits in der Vergangenheit wurde durch die russische Wahlkommission verhindert, dass Nawalny für Wahlen kandidieren kann. Durch die Dauer der Haftstrafe wird Nawalny nicht bei den kommenden Wahlen kandidieren können.

 

Proteste brutal niedergeschlagen

In 100 bis 150 Städten in Russland gab es anlässlich der Verurteilung Nawalnys Proteste gegen die russische Regierung. Diese Proteste wurden teils unter heftiger Polizeigewalt zurückgeschlagen, es kam zu zahlreichen Festnahmen. An einzelnen Protesttagen kam es etwa zu 5.000 Festnahmen.

Auch dieses Vorgehen gegen Kritiker kritisiert man im Österreichischen Nationalrat heftig. Die Verurteilung Nawalnys und die unverhältnismäßige Reaktion auf die Proteste dagegen zeigen deutlich, dass der Opposition, der Zivilgesellschaft und unabhängigen Stimmen in der Russischen Föderation immer weniger Raum gelassen wird. Deswegen soll die österreichische Regierung weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um auf Russland einzuwirken.