Der Nationalrat bestimmt den Kurs für das Budget und die Europapolitik. Am Dienstag präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer in seiner ersten Budgetrede den Staatshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Weiters erklären Bundeskanzler und Europapministerin die Vorhaben der Bundesregierung in der Europapolitik. Die Regierungsfraktionen werden den Kulturminister auffordern, für die Gedenkveranstaltungen Österreichs eine Koordinierung einzurichten.

 

Nationalrat mit öffentlichem Budgethearing

Die Abgeordneten sind am zweiten Tag des Plenums am Wort, am Mittwoch, 14. Mai, um erste Stellungnahmen zum Budget abzugeben. Präsentiert wird das Budget 2025/26 am Dienstag. Dies bildet den Auftakt zu den parlamentarischen Beratungen und Beschlüssen für den Staatshaushalt.

Im Anschluss an die Erste Lesung wird der Budgetentwurf zur weiteren Beratung dem Budgetausschuss zugewiesen, wobei dieser seine Verhandlungen am 3. Juni mit einem öffentlichen Hearing starten will. Danach sind mehrtägige Ausschuss- und Plenarberatungen geplant. Endgültig vom Nationalrat beschlossen werden soll das Doppelbudget am 18. Juni.

 

Stocker und Plakolm präsentieren EU-Projekte

Bereits am Dienstag wird der Nationalrat den Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm über aktuelle Vorhaben in der Europäischen Union anhören und dann debattieren. Themen des Berichts sind

• Binnenmarkt,
• Verteidigung,
• leistbare Energie,
• innere Sicherheit,
• Digitalisierung,
• Klimapolitik,
• Migration und Asyl,
• Kampf gegen Antisemitismus,
• Lebensmittelsicherheit.

Der Bericht zur EU-Jahresvorschau 2025 beschreibt die EU-Vorhaben für die Jahre 2025 und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Präsentation und Diskussion im Plenum erfolgen auf Wunsch des Verfassungsausschusses.

 

Bericht zu den Volksgruppen

Ebenfalls vom Verfassungsausschuss an das Plenum weitergeleitet wurde der Volksgruppenbericht 2023. In diesem Jahr wurden vom Bundeskanzleramt rund 7,7 Mio. Euro an Volksgruppenförderung ausbezahlt.

 

Mehr Tierschutz, Verbot von Vollspaltenböden

Für den Tierschutz und die Haltung von Nutztieren wird der Nationalrat diese Woche weitere Verbesserungen beschließen. Seit 1. Jänner 2023 ist es gesetzlich verboten, Schweineställe mit unstrukturierten Vollspaltenböden zu bauen. Für bereits bestehende Anlagen wurde eine Übergangsfrist bis 2040 festgelegt, die jedoch vom Verfassungsgerichtshof per 1. Juni aufgehoben wurde.

Die Regierungsparteien haben daher im Gesundheitsausschuss eine Novelle zum Tierschutzgesetz eingebracht, die – mit Unterstützung der FPÖ – mehrheitlich ins Plenum geschickt wurde. Sie soll mit 1. Juni in Kraft treten. Die Haltung auf Vollspaltenböden soll damit grundsätzlich mit 1. Juni 2034 auslaufen – sechs Jahre früher als vorgesehen.

Für Betriebe, die zwischen Juni 2018 und Dezember 2022 in neue Ställe investiert haben, soll es jedoch eine individuelle Übergangsfrist von 16 Jahren geben, je nach Zeitpunkt der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen. Bereits ab 1. Juni 2029 sollen zudem Verbesserungen in bestehenden Ställen umgesetzt werden, und zwar hinsichtlich des Platzangebots für die Tiere sowie der Ausstattung mit zusätzlichem organischen Material.