Die Eckpunkte der Reformpartnerschaft für das Schulwesen nannte Nico Marchetti, Bildungssprecher der ÖVP, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats: Schärferer Kurs auf Integration und gemeinsame Regeln, davon einige neue. Sommerschule und Auszeitklassen werden eingeführt.

 

Reform verstärkt Integration

„Wir haben die politischen Kräfte versammelt“, sagte Marchetti. Und darum geht’s: „Wichtig ist die mittlere Reife: jedes Kind soll die Schule verlassen, wenn es Chancen im Leben und in der Gesellschaft wahrnehmen kann.“

Daher werde an den Schulen die Integration forciert: Das bedeutet ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache, um dem Unterricht folgen zu können. Und es bedeutet die Einhaltung von Regeln.

Kein Kinder-Kopftuch

Dazu zählen etwa das Kopftuchverbot für Kinder bis zum 14. Lebensjahr: „Schule ist auch ein Ort der Freiheit“, an dem österreichisches Recht gilt.

Zu den neuen Regeln gehören einerseits Verbote von Handys während der Unterrichtszeit, andererseits das Erlernen eines sachgerechten Umgangs mit dem Handy.

 

Begleitung für Kinder

Für Schüler, die wegen disziplinärer Probleme suspendiert werden, soll eine Suspendierungsbegleitung geschaffen werden, damit sie daraus lernen und den Schulbesuch gut fortsetzen können.

 

Sonderpädagogischer Bedarf

Es bestehe an den Schulen noch mehr sonderpädagogischer Bedarf als vor einigen Jahren, sagte die steirische ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter. Es sei erforderlich, die Auszeitklassen einzuführen und wiederum die Sonderpädagogen einzusetzen. Diese sollten von den derzeit alleine tätigen Assistenten unterstützt werden. Außerordentliche Schülerinnen und Schüller sollen künftig in einer Sommerschule den Stoff, vor allem aber Deutschkenntnisse, nachholen.

Regierung braucht Opposition

Für einige Materien werde im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich sein, sagte Marchetti. Die Koalitionsregierung stehe zu konstruktiven Verhandlungen bereit – und werde sehen, ob und welche Oppositionspartei an den Reformen mitzuwirken bereit sei.