Zum Auftakt der Budgetdebatte des Nationalrates erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger programmatisch, worum es geht: Um ein Budget in schwierigen Zeiten, das geprägt ist von Sparen, Reformieren und Investieren. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Und Wöginger rechnete einmal mehr mit der FPÖ ab.

Leistung muss sich lohnen

Der von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Budgetentwurf der Bundesregierung beruhe auf Prinzipien: Leistung muss sich lohnen, Schluss mit der Gratismentalität. Die Bundesregierung werde daher den Haushalt gerecht konsolidieren, wirksam reformieren und weiters investieren, damit die Wirtschaft wieder an Fahrt aufnimmt.

Genau darin, nämlich mangelndem Wachstum der Wirtschaft, liege einer der wesentlichen Ursachen für einen Mangel an Staatseinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Daher wurde “vieles gefördert”, sagte der ÖVP-Klubchef, aber die Förderungen werden wieder auf “Normalmaß” zurückgeführt. Das Volumen an Förderungen werde heuer und nächstes Jahr um 1,3 Mrd. Euro zurückgenommen.

Mit Sparen bei Ausgaben verbindet sich auch Maßnahmen für zusätzliche Einnahmen. Dazu zählen Beiträge aus dem Bereichen Banken, Energie, Tabk, Glücksspiel sowie Umwidmungen und Stiftungen.

Wöginger: Abrechnung mit der FPÖ

Seine Wortmeldung nutzte der ÖVP-Fraktionsführer für eine neuerliche Abrechnung mit der FPÖ und ihrem Obmann Herbert Kickl: diese hätten überhaupt keine Berechtigung für Kritik am Budgetkurs der Regierung. Immerhin habe die FPÖ im Parlament seit 2020 in Form von – nicht angenommenen – Anträgen für Ausgaben von 73 Mrd. Euro gestimmt. Allein heuer im März habe die FPÖ neue Ausgaben von 4,2 Mrd. Euro beantragt. Es seien die Regierungsfraktionen gewesen, die das verhindert haben. Kickl soll zudem, so Wöginger, nicht allzuviel an der Regierung kritisieren: Immerhin habe es Kickl “selbst vergeigt”, Verantwortung zu übernehmen.

 

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