Illegale Migration und Rückführungen sind zwei der Themen, die Innenminister Karl Nehammer in zwei Wochen mit Ressortkollegen am Westbalkan besprechen wird. Am Sonntag (11. April) ist Nehammer Gast in der ORF-Pressestunde, einen Tag nach weiteren schweren Ausschreitungen bei einer nicht genehmigten Demonstration in Wien.

Mit einer breiten Palette an Themen ist derzeit Innenminister Karl Nehammer befasst. In der inneren Sicherheit geht es um die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie um neue Strukturen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Das Innenministerium ist zugleich für das Fremden- und das Asylwesen zuständig, also auch für die Bekämpfung der Schlepperkriminalität und für Abschiebungen. Zu diesen Themen wird Innenminister Nehammer am Sonntag, 11. April in der Pressestunde des ORF Stellung nehmen (11.00 Uhr).

Visite am Westbalkan

Zu Arbeitsgesprächen mit Ressortkollegen wird Nehammer in zwei Wochen mehrere Balkanländer besuchen. Im Mittelpunkt der Unterredungen steht die Bekämpfung der irregulären Migration, wofür im vorigen Sommer die „Plattform gegen illegale Migration“ initiiert wurde. Thema ist dann vor allem die Rückführung illegaler Migranten, die allerdings eine stärkere Zusammenarbeit der betroffenen Länder erfordert.

An der Plattform beteiligt sind mehrere EU-Länder, etwa Deutschland, und Staaten des Westbalkans. Seit Beginn ihrer Tätigkeit am 1. Jänner 2021 hat die vom Österreicher Berndt Körner geleitete Plattform vier Vernetzungstreffen zu Rückführungen, Grenzmanagement und Asyl organisiert.