Am Mittwoch wurde nach dem Ministerrat in Wien Österreichs Fahrplan für den Recovery Funds vorgestellt. Der Recovery Funds ist das Konjunkturpaket der Europäischen Union. Die Maßnahmen des Recovery Funds sind Teil des österreichweiten Comebackplan.

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) haben die Eckpunkte der österreichischen Projekte des Recovery Funds vorgestellt.

 

Finale Festlegung 2022, Zahlungen ab jetzt

 

Insgesamt stehen Österreich voraussichtlich 3,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2026 zur Verfügung. Eine finale Allokation steht noch aus und wird 2022 erwartet. Gelder werden aber schon heuer fließen. Finanzminister Blümel rechnet mit mindestens über 3 Milliarden Euro.

 

600 Seiten Plan für Recovery Funds

 

Die Besonderheit des Recovery Funds ist, dass die Länder, die Gelder daraus beziehen auch angehalten sind, Reformen umzusetzen. Das Geld soll an den richtigen Stellen Verwendung finden. Dieser Vorgabe wird Österreich folgen. Am Montag wurde dazu ein 600 Seiten starker Plan bei der EU-Kommission eingereicht.

Unter Federführung von Ministerin Edtstadler fand zur Erarbeitung des Plans ein breiter Konsultationsprozess statt. In diesen waren die Länder, die Opposition, NGOs und die Zivilgesellschaft eingebunden. 180 Vorschläge sind daraus entstanden, die bestmöglich im aktuellen Plan berücksichtigt wurden.

 

 

Ökologische und digitale Investitionen

 

Wie im Regierungsprogramm festgelegt, fokussiert Österreich ökologische und digitale Projektinvestitionen. 46 % der Gelder fließen in ökologische Projekte, 41 % in digitale Projekte. Damit werden die EU-Zielvorgaben von 37 % bzw. 20 % weit übertroffen. Etwa wird durch die Projekte in den Breitbandausbau oder Forschung investiert.

Für Bundeskanzler Kurz ist der Recovery Funds eine wichtige Säule des Comebackplan. Weiter betonte Kurz, dass man gerade schwierige Monate erlebe, doch gute Jahre folgen werden.

 

 

 

„Jeden Euro aus Brüssel zurückholen“

 

Nach dem Ministerrat betonte Gernot Blümel, man werde sich jeden Euro aus Brüssel zurückholen, der Österreich zusteht. Dabei werden die Förderungen vornehmlich in ökologische Projekte aber auch die Entbürokratisierung fließen.

“Wir haben die Krise noch nicht überstanden”, deswegen muss der Blick nach vorne gerichtet werden, so Karoline Edtstadler bezogen auf den Recovery Funds. Edtstadler wies auf die zahlreichen Gespräche hin, die sie mit österreichischen Unternehmen führte.