Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird beschleunigt, denn der Rückstand aus der Amtsperiode der grünen Ministerin muss aufgeholt werden. Das kündigt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf an – und verweist auf ein vorbereitetes Gesetz.

 

Gesetz für Ausbau auf Schiene

„Die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) ist auf Schiene“, erklärte Tanja Graf in einer Pressemitteilung des ÖVP-Klubs: „Gemeinsam mit Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sorgen wir künftig für mehr Tempo, Planbarkeit und geringere Kosten beim Ausbau der Infrastruktur Produktion, Transport und Speicherung von Energie.“

Rückstand der grünen Ministerin

Aufzuholen sei ein erheblicher zeitlicher Rückstand aus der vergangenen Legislaturperiode, in der unter Ex-Ministerin Leonore Gewessler zentrale Vorhaben nicht vorangebracht wurden. Wichtige energiepolitische Maßnahmen seien aus unterschiedlichen Gründen liegen geblieben – etwa aufgrund fehlender Einbindung der Betroffenen oder ungelöster Interessenskonflikte: “Minister Hattmannsdorfer setzt sich nun dafür ein, einen möglichst einheitlichen und vor allem effizienten bundesweiten Vollzug sicherzustellen und die Interessen aller Beteiligten einzubinden”, so Graf weiter.

Wesentliche Eckpfeiler des neuen Gesetzes sind:

• die gesetzliche Verankerung des “überragenden öffentlichen Interesses” an Vorhaben im Rahmen der Energiewende,
• die Bündelung von Verfahren bei einer zentralen Behörde.

Für die Länder sei es von entscheidender Bedeutung, Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energieprojekte zu definieren, sagte Graf weiter.

Bund und Länder werden dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion vorangetrieben wird. Damit werden die Voraussetzungen für stabile und wettbewerbsfähige Energiepreise geschaffen: “Mit dem EABG setzen wir einen wichtigen Schritt für den Wirtschaftsstandort Österreich und ein klares Signal für Investitionen in die Energiewende.”