Magnus Brunner überzeugte Europas Parlamentarier: Die zukünftige 27-köpfige EU-Kommission stellt sich in Anhörungen den Abgeordneten des EU-Parlaments. Österreich zukünftiger Kommissar und noch Finanzminister Magnus Bruner kündigte dabei eine neue Strategie für die innere Sicherheit der Union an.

 

Brunner präsentiert Konzept

Der Reihe nach werden seit Montag die zukünftigen Mitglieder der EU-Kommission einer eingehenden Befragung in den jeweiligen Ausschüssen des EU-Parlament unterzogen. Am Dienstagabend war Österreichs Kandidat Magnus Brunner bei der Anhörung an der Reihe und stellte seine Pläne als nächster EU-Innen- und Migrationskommissar vor.

Bereits in seinen einleitenden Bemerkungen ging er vor dem Justizausschuss auf die wesentlichen Themen seines Ressorts – Migration – ein: Auf die Hauptanliegen der Abgeordneten zur inneren Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen eingehend, versprach er, im ersten Halbjahr 2025 eine umfassende Strategie zur inneren Sicherheit vorzulegen. Er sagte auch zu, das Mandat von Europol zu erweitern und auf der Hafenallianz aufzubauen, um grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu bekämpfen, heißt es aus dem Europäischen Parlament.

Die Migration müsse gesteuert werden. Dazu gehören „faire aber strikte Regeln“, die mit den Transit- und den Herkunftsländern vereinbart werden sollen. Der Asyl- und Migrationspakt soll zügig und vollständig umgesetzt werden. Ein neuer Entwurf für ein Gesetz zu Rückführungen soll 2025 vorgelegt werden.

Für den Schutz der Außengrenzen sehe er vor, Europol zu stärken und die Kapazitäten für Frontex zu erhöhen.

Lukas Mandl: „auf ganzer Linie überzeugt“

Bei der Anhörung war auch der ÖVP-Europaabgeordnete und Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Lukas Mandl, als Ausschussmitglied dabei und zog nach der Anhörung Brunners ein positives Resümee. „Magnus Brunner hat auf der gesamten Linie überzeugt – durch Persönlichkeit, Arbeitshaltung und inhaltliche Kompetenz“, so Mandl.

Brunner sei laut Mandl auch von Abgeordneten aus anderen Fraktionen sehr positiv beurteilt worden. Klar sei, dass Magnus Brunner ein Vertreter der EU sei. „Dennoch dürfen wir in Österreich zufrieden sein, einen so gut qualifizierten Kandidaten geschickt zu haben. Der Stil und der Inhalt, den Magnus Brunner im Hearing gezeigt hat, sind auch eine gute Voraussetzung dafür, die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts zu schaffen“, erklärt der niederösterreichische EU-Parlamentarier.

Österreich kann zufrieden sein

Für Mandl wird Brunner weit über dieses Thema hinaus ein hervorragender Kommissar für das breite Themenfeld der inneren Sicherheit sein. „Magnus Brunner zeigt auch glaubwürdig den so wichtigen Respekt seitens der Administration gegenüber dem Europäischen Parlament, das die Stimme der Bürgerinnen und Bürger ist. Den Parlamentarismus zu achten ist zentral. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, so Mandl.

 

Nehammer gratuliert

Glückwunsche für Brunner kamen auch von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer. Auf X, vormals Twitter, gratulierte Nehammer dem Vorarlberger zum gelungenen Hearing im EU-Parlament. „Die österreichische Nominierung für die @EU_Commission war erfolgreich. @MagnusBrunner wurde bereits im ersten Hearing eindrucksvoll als neuer EU-Kommissar für Inneres und Migration bestätigt. Herzlichen Glückwunsch, Magnus, und viel Erfolg bei dieser wichtigen neuen Aufgabe!“

Die österreichische Nomininierung für die @EU_Commission war erfolgreich. @MagnusBrunner wurde bereits im ersten Hearing eindrucksvoll als neuer EU-Kommissar für Inneres und Migration bestätigt. Herzlichen Glückwunsch, Magnus, und viel Erfolg bei dieser wichtigen neuen Aufgabe! pic.twitter.com/3C1aozCqmf

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 6, 2024

Abstimmung am 28. November

Die Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Europäischen Kommission enden am 21. November, in der Plenarsitzung von 25. bis 28. November in Straßburg wird über die neue Kommission abgestimmt.