Pünktlich mit dem Wechsel des LH-Vorsitzes von Tirol zu Vorarlberg, ging auch in den laufenden Reformgesprächen im Bundeskanzleramt am Dienstagabend gegen Mitternacht weißer Rauch auf. Nach rund 13 Stunden Verhandlungen und Beratungen konnte im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ ein Ergebnis zwischen Bund, Länder und Gemeinden erzielt werden. Eine politische Einigung konnte in vier Bereichen erzielt werden. Nun soll die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage bis Jahresende erarbeitet werden.  

 

„Wichtiger Meilenstein“

Bund, Länder und Gemeinden haben sich im Rahmen der Reformpartnerschaft 2026 auf eine gemeinsame politische Weichenstellung geeinigt. Laut Mitteilung des Bundeskanzleramts ist damit „ein wichtiger Meilenstein“ gelungen. Ziel sei ein Staat, der rasch entscheide, verlässlich handle und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einfach, effizient und bürgernah erledige.

Im Mittelpunkt standen vier zentrale Zukunftsbereiche: Verwaltung und Verfassung, Gesundheit, Bildung und Energie. Es gehe darum, Zuständigkeiten klarer zu regeln, Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, Doppelgleisigkeiten abzubauen und öffentliche Leistungen effizienter und treffsicherer zu organisieren.

 

Bundeskanzler Stocker: „Arbeiten unermüdlich am Aufschwung“

Weit nach Mitternacht präsentierte die Regierungsspitze gemeinsam mit den Vertretern der Länder und Gemeinden die Eckpunkte der Einigung. Bundeskanzler Christian Stocker sprach von einem herzeigbaren Kompromiss. „Wir arbeiten, trotz aller Schwierigkeiten, unermüdlich am Aufschwung für Österreich. Weil meine Regierung eine Regierung der Reformen ist“, so der Kanzler gegenüber Medien.

Bis zum Jahresende 2026 sollen die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen erarbeitet und in die parlamentarischen Entscheidungsprozesse eingebracht werden. So sollen die vereinbarten Reformen Schritt für Schritt umgesetzt werden. Entscheidend sei nicht, wie ein Staat organisiert sei, heißt es in der Medieninformation, sondern „dass er Verantwortung übernimmt, verlässlich funktioniert und den Menschen das Leben einfacher macht“.

 

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